Asylstreit in der Union Seehofer will Ämter abgeben - CSU-Spitze dagegen

Seehofer sagte, er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt - und habe viel erreicht. Foto: Sven Hoppe
Seehofer sagte, er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt - und habe viel erreicht. Foto: Sven Hoppe © Foto: Sven Hoppe
Berlin/München / Sascha Meyer und Martina Herzog, dpa 02.07.2018

Dramatische Wendung im Asylstreit der Union: Nach Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Vorstandssitzung seiner Partei überraschend den Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt.

Die engste Parteispitze wollte Seehofer aber am späten Sonntagabend zum Weitermachen überreden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der zeitgleich tagende CDU-Vorstand stellte sich dagegen klar hinter Merkel. Auch nach stundenlangen Beratungen blieb ungewiss, was die erneute Zuspitzung der Lage für die Zukunft der Koalition bedeuten könnte.

Seehofer sagte nach fast achtstündigen Beratungen vor seinen Parteikollegen, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenzen an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen Minister in der neuen großen Koalition, seit 2008 ist er CSU-Chef.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach in der Sitzung umgehend. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er und erhielt dafür nach Teilnehmerangaben lang anhaltenden Applaus. Die Sitzung wurde unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück. Der CSU-Vorstand hatte seit dem Nachmittag über den Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Linie der Kanzlerin gewandt.

Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.

Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Außerdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt.

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein „wirkungsgleiches Surrogat“ (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden.“

Einen davon lehnte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer in der CSU-Sitzung ebenfalls ab. Merkel hatte angeregt, anderswo in der EU registrierte Flüchtlinge in den geplanten „Ankerzentren“ in Deutschland unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und sich nicht entfernen. Die Abkürzung steht für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (AnKER).

Bei der CDU kamen die Spitzengremien in Berlin zusammen, während die CSU-Sitzung noch lief. Der Vorstand unterstützte Merkel mit einem Beschluss, der bei einer Enthaltung angenommen wurde. „Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die von Merkel getroffenen Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Eindämmung des Weiterreisens von Asylbewerbern zwischen den EU-Staaten.

Merkel sprach nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung von einer „sehr ernsten“ Situation und unterstrich den Wert der Unions-Fraktionsgemeinschaft. Sie warnte vor einer Schwächung ihrer EU-Verhandlungsposition, wenn Deutschland einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Der von Seehofer erstellte „Masterplan Migration“ lag dem CDU-Vorstand nicht vor. In der CSU-Sitzung in München hatte er das 63-Punkte-Papier zuvor verteilen lassen.

CDU-Bundesvize Volker Bouffier mahnte vor den CSU-Sitzungen zur Besonnenheit. Entscheidend sei, „dass die Union beieinander bleibt“. Das sei Grundlage für eine stabile Regierung, ohne die man deutsche Interessen nicht vertreten könne. „Ich denke und hoffe, dass das alle so sehen.“ Der hessische Ministerpräsident betonte: „Es kann ja nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist.“ Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte ein Ende des Streits. „Wir halten diese Republik seit zwei Wochen mit einem unionsinternen Streit in Atem. Wir müssen jetzt endlich mal in die Zukunft gucken“, sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Merkel hatte zuvor im ZDF betont, sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“. Sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Die Kanzlerin ging nicht auf die Frage ein, ob sie Seehofer notfalls als Minister entlassen würde - dies würde das Ende der Koalition bedeuten. Sie ließ auch offen, ob sie eine Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Für diesen Montag ist eine Sitzung der Unionsfraktion geplant. In der neuen Woche soll der Etat 2018 vom Bundestag beschlossen werden.

Die SPD als dritter Koalitionspartner kritisierte den Unionskonflikt. „Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Der „selbstvergessene“ Streit sei „eigentlich nicht das, was man sich unter ordentlichem Regieren vorstellt.“ In einem eigenen Papier, das der Vorstand am Montag beschließen soll, wirbt die SPD für eine „gesamteuropäische Lösung“, ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“. Alleingänge bei Zurückweisungen an der Grenze lehnt sie ebenfalls ab.

Bericht des Kanzleramts zur Lage der Migrationspolitik nach dem EU-Gipfel (via CDU-Website)

Ernennung, Entlassung und Rücktritt von Bundesministern sind im Grundgesetz sowie im Bundesministergesetz geregelt. Dabei wird formaljuristisch kein Unterschied zwischen einem freiwilligen Rücktritt und einer Entlassung gemacht. „Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen“, heißt es im Bundesministergesetz. Das Grundgesetz regelt in Artikel 64: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“

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