Leitartikel Status der Palästinenser: Tabubruch in Nahost

Die Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge ist die mit der geringsten Wahrscheinlichkeit auf Erfüllung, meint unser Hauptstadtkorrespondent Günther Marx.
Die Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge ist die mit der geringsten Wahrscheinlichkeit auf Erfüllung, meint unser Hauptstadtkorrespondent Günther Marx. © Foto: NBR
Naher Osten / Günther Marx 15.08.2018
US-Nahostbeauftragter Kushner setzt die Palästinenser unter Druck. Sie sollen sich von einer Lebenslüge verabschieden.

Die Empörung war vorhersehbar. Als die US-Regierung lancierte, dass sie das Mandat des Palästinenserhilfswerks UNRWA – die Finanzhilfen hat sie schon gekürzt – überprüfen wolle, weil es die Flüchtlingskrise im Nahen Osten „verstetigt und verschärft“, betrachteten führende Palästinenservertreter den Vorstoß als Anschlag auf ureigene Rechte.

 Tatsächlich träfe der Entzug des Flüchtlingsstatus für zwei Millionen Palästinenser, wie es der Nahost-Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Jared Kushner, offenbar im Sinn hat, eine der palästinensischen Grundpositionen im Konflikt mit Israel: das Recht zur Rückkehr.

Besondere rechtliche Position

 Wie sollte dieses Recht noch geltend gemacht werden können, wenn die Betroffenen ihren Flüchtlingsstatus verlören und – das wäre das logische Ziel – voll integrierte und mit allen Rechten und Pflichten versehene Bürger jener Staaten würden, in denen sie seit Jahrzehnten leben, die meisten sogar geboren sind?

 Die rechtliche Position der palästinensischen Flüchtlinge ist bekanntlich eine besondere, da ihr Status von Generation zu Generation weitergegeben wird. So ist erklärbar, dass es heute beim UNRWA mehr registrierte palästinensische Flüchtlinge gibt als im ersten israelisch-arabischen Krieg Ende der 40er-Jahre geflohen sind oder vertrieben wurden. Aus 700.000 wurden mehr als fünf Millionen, die Unterstützung von der UN-Hilfsorganisation beziehen, von Lebensmitteln über die Gesundheitsversorgung bis zur Bildung – überwiegend in Jordanien, Syrien und Libanon.

Politisch instrumentalisiertes Elend

 Ein immer wieder geäußerter Vorwurf:  Die Flüchtlinge selbst, aber auch Israels Nachbarn hätten sich mit Hilfe der UNRWA auf Dauer eingerichtet. Auch habe die Palästinenserführung gar kein Interesse an einer Besserung ihrer Lage, da ihr sonst ein politisches Faustpfand in der Auseinandersetzung mit Israel verloren ginge. Im Gazastreifen zudem ist offensichtlich, dass der dort herrschenden Hamas der Kampf gegen Israel wichtiger ist als das Wohlergehen der eigenen Leute. Deren Elend lässt sich politisch instrumentalisieren und die internationale Gemeinschaft in die Pflicht nehmen.

Die Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge steht seit 70 Jahren im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts. Und sie ist zugleich jene mit der geringsten Wahrscheinlichkeit auf Erfüllung. Wie auch immer man dazu steht: Für Israel ist das Thema nicht verhandelbar, weil es die demographischen Verhältnisse im Land auf den Kopf stellen würde. Aber auch ein unabhängiger Palästinenserstaat wäre kaum in der Lage, „seine“ Bürger aufzunehmen.

Es wäre also Zeit, sich mit Realpolitik zu beschäftigen, die in der Flüchtlingsfrage einem Tabubruch gleichkäme. Darin liegt die Sprengkraft von Kushners Vorstoß – nicht in dem Entzug materieller Hilfe für die UNRWA, mit dem die USA ihre Position untermauern. Kushner verlangt von den Palästinensern nichts weniger als die Anerkennung historischer Realitäten, den Abschied von einer Lebenslüge. Was er ihnen dafür anbieten will, hat er noch nicht gesagt.

leitartikel@swp.de

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