Kommentar Einwanderungsgesetz: Längst überfällig

Ulrich Becker.
Ulrich Becker. © Foto: swp
Ulm / Ulrich Becker 05.07.2018
Ein Einwanderungsgesetz, wie es Union und SPD vereinbart haben, war längst überfällig. Ein Kommentar von Ulrich Becker.

Mit einem positiven Paukenschlag ist der Koalitionsausschuss zu Ende gegangen. Nach dem wochenlangen Gezerre um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze und der zum Teil widerwärtigen Demontage der Kanzlerin durch die CSU haben Andrea Nahles und die SPD etwas erreicht, was längst überfällig war: Im Gegenzug zu der Verschärfung der Asylpolitik soll Deutschland ein Einwanderungsgesetz erhalten.

Damit wird das gesetzlich legitimiert, was längst Realität ist: Wir sind ein Einwanderungsland – auch wenn die Union dies lange nicht wahrhaben wollte. Das Gesetz hilft, diese Zuwanderung, die das Recht auf Asyl nicht berührt, zu steuern. Damit wird auch die Debatte um illegale Migration wieder versachlicht. Im Gegenzug stimmt die SPD den umstrittenen Transitzentren zu – auch wenn sie jetzt Transferzentren heißen.

Am Ende muss man der CSU zugestehen: Ohne das Gepolter ihres Noch-Parteichefs wäre nie Bewegung in die Sache gekommen. Wenn der ausgehandelte Kompromiss  hält, hat Horst Seehofer nicht alles, aber einiges richtig gemacht.

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