Fahrverbote Stuttgart sperrt ältere Diesel aus

Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart ab 2019.
Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart ab 2019. © Foto: dpa
Stuttgart / Roland Muschel 12.07.2018
Land investiert aber auch 450 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung.

In der gesamten Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart gelten ab 1. Januar 2019 ganzjährig Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Anwohnern gesteht die Landesregierung eine Übergangszeit bis zum 1. April 2019 zu. Vom Verbot ausgenommen sind unter anderem der Lieferverkehr, Handwerker und Krankentransporte. Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung am Mittwoch verständigt. „Es war aufgrund der Gerichtsentscheidung leider nicht möglich, Fahrbeschränkungen ganz zu vermeiden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Härteste Regelung bundesweit

Eine mögliche Ausdehnung der Verbote ab 2020 auf neuere Euro 5-Diesel will die Koalition mithilfe ergänzender Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs noch verhindern. Grün-Schwarz investiert dafür 450 Millionen Euro. Stuttgart kämpft seit langem gegen die Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe. Bis Montag muss die Landesregierung dem Verwaltungsgericht Stuttgart erläutern, wie sie rasch für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen will. Ob das Gericht die Pläne akzeptiert, ist offen. Der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), hält die Maßnahmen für „nicht ausreichend“.

Stuttgart ist nach Hamburg die zweite Großstadt, die Dieselfahrzeuge einschränkt. In der Hansestadt gilt das Verbot aber nur für zwei Straßenabschnitte, in der Stadt von Daimler, Porsche, Bosch und Co. dagegen im ganzen Stadtgebiet.

BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender sprach von einem „Meilenstein für saubere Luft“. Dagegen kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch, dass Zehntausende Dieselbesitzer „enteignet“ würden. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der CDU vor, sie habe vor der „Autofeindschaft“ der Grünen „kapituliert“.

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