Kommentar Roland Muschel zum Vorstoß des Innenministers Strobls Flucht nach vorn

Roland Muschel
Roland Muschel © Foto: swp
Roland Muschel 03.11.2018

Nach bohrenden Fragen der Opposition und der fast schon notorischen Rücktrittsforderung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke versucht sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in der Flucht nach vorn.

Seine ersten Konsequenzen aus dem Freiburger Fall kann man in zwei Kategorien unterteilen: In, erstens, populäre, aber rechtlich heikle Forderungen wie die nach der Möglichkeit, wieder nach Syrien abzuschieben. Die Bewertung der Sicherheitslage muss sich indes an den Zuständen vor Ort orientieren und nicht an aktuellen Stimmungen. Gleichwohl tritt Strobl eine notwendige Debatte los: Wie kann der Staat Personen, die das Asylrecht schamlos missbrauchen, rechtzeitig Grenzen aufzeigen?

Zweitens in konkrete Maßnahmen. Politisch geschickt hat der Minister eine Untersuchung der in der Tat erklärungsbedürftigen Abläufe im Zusammenhang mit der nicht vollzogenen Vollstreckung eines ersten Haftbefehls angeordnet. Mit der angekündigten Stärkung der Sicherheitskräfte vor Ort beweist der CDU-Politiker, dass das Land schnell reagieren kann. Ob die Maßnahmen viel bewirken, bleibt aber abzuwarten.

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