Putsch Strobl: Konflikt in der Türkei nicht im Südwesten austragen

DPA 30.07.2016
Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei ist nun auch Thema bei der grün-schwarzen Landesregierung. Sie reagiert verärgert auf die Forderung, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Türkei vorgeworfen, in unzulässiger Weise Einfluss in Deutschland nehmen zu wollen. Einer Aufforderung des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart, Vereine und Schulen der Gülen-Bewegung zu überprüfen, werde die Landesregierung nicht nachkommen, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das hat mich in höchstem Maße befremdet! Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen“, sagte er. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch der Streitkräfte Mitte Juli gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. Sie fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte davor, den Konflikt in der Türkei auch im Südwesten auszutragen. „Dafür gibt es hier keinen Raum“, sagte Strobl in Stuttgart. Der Großteil der im Südwesten lebenden türkischstämmigen Menschen sei friedlich. „Sie müssen innerhalb ihrer Landsleute dafür sorgen, dass es friedlich bleibt.“ Das sei in ihrem eigenen Interesse.

Der erste Prüfstein dafür dürfte die geplante Großdemonstration von Erdogan-Anhängern am kommenden Sonntag in Köln werden. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmer. Die Polizei kündigte an, gegen jede Form von Gewalt hart vorzugehen. Die Stimmung zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern ist seit dem Putschversuch vor zwei Wochen auch in Deutschland sehr aufgeladen, wo etwa drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben. Aus Sorge vor Ausschreitungen sollen bei der Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag 2000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte: „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet.“ Mathies schloss auch ein Verbot der Veranstaltung nicht aus. Zudem sind vier Gegenkundgebungen angemeldet.

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. Wessen Herz für Erdogan schlage und wer für ihn und seine AKP auf die Straße gehe, solle das besser in der Türkei tun, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“. „Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen.“

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