Berlin Strobl fordert strengeres Aufenthaltsrecht

Berlin / DPA 09.02.2016
Noch während die Koalition über den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen streitet, kommen aus der Union Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen. Mit einem Stichwort zum Daueraufenthalt.

CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich in der "Welt" dafür aus, die Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Asylbewerber zu erhöhen. Für einen Daueraufenthalt sollten sie "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzen und keine Straftaten begangen haben. Auch Rentenversicherungsbeiträge sollten sie nachweisen können.

Den Konflikt über den Familiennachzug sollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) beilegen. Der Gesetzentwurf für das Asylpaket II hatte letzte Woche das Bundeskabinett passiert. Zuvor hatte ihn auch das SPD-geführte Familienministerium eingesehen. Es räumte eine Fehleinschätzung ein. Eine Veränderung sei zwar aufgefallen, sagte eine Sprecherin. "Aber die Tragweite wurde anders eingeschätzt." Es geht darum, ob auch für unbegleitete Minderjährige mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. SPD-Chef Gabriel hatte beklagt, das sei nicht verabredet worden.

Ausländer: Der Weg zum Daueraufenthalt

Wer als Ausländer auf Dauer in Deutschland leben will, sieht sich etlichen rechtlichen Vorschriften gegenüber, die regeln, wer unter welchen Voraussetzungen im Land bleiben darf. Welcher Aufenthaltstitel - darunter versteht man die Erlaubnis, sich in Deutschland aufzuhalten - infrage kommt, hängt davon ab, zu welchem Zweck jemand ins Land kommt. Die rechtlichen Vorgaben sind im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt.

Aufenthaltstitel sind neben dem Visum (vorübergehend) unter anderem die befristete Aufenthaltserlaubnis und die unbefristete Niederlassungserlaubnis. Keine Aufenthaltstitel sind dagegen die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und die Duldung abgelehnter Asylbewerber.

Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet erteilt und ist immer zweckgebunden - etwa für die Dauer der Ausbildung, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus humanitären Gründen.

Ausländer, die seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzen, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Wer als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt worden ist, kann sie schon nach drei Jahren erhalten, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anlass sieht, die Anerkennung zurückzunehmen. Anders ist das bei einem subsidiär Schutzberechtigten, also jemand, der zwar keinen Asyl- oder Flüchtlingsstatus hat, aber etwa angesichts drohender Folter oder Todesstrafe nicht abgeschoben werden kann. Er erhält zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die für jeweils zwei Jahre verlängerbar ist. Ein Daueraufenthaltsrecht kann ihm nach fünf Jahren zuerkannt werden.