Sozialleistungen Streit ums bayerische Familiengeld

Berlin / Dieter Keller 01.09.2018

„Wir kümmern uns um Bayerns Familien“, lobte sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) selbst, als er die ersten Bescheide über das neue bayerische Familiengeld übergab. Ab 1. September bekommen Eltern für alle Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro im Monat. Dafür muss nicht einmal ein Antrag gestellt werden, gab sich Söder sechs Wochen vor der Landtagswahl unbürokratisch. Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht Ärger: Er besteht darauf, dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird. So sei dies im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben, betonte Heils Staatssekretärin Leonie Gebers in einem Brief an das Bayerische Familienministerium. Wie viele der etwa 240 000 Kinder betroffen sind, die Familiengeld bekommen sollen, ist nicht bekannt.

Zusätzliches Einkommen muss mit Hartz IV verrechnet werden, ist im zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs festgelegt. Dies soll verhindern, dass die Empfänger mehrere Sozialleistungen in Anspruch nehmen und sich dadurch die Annahme eines Jobs nicht mehr lohnt. Zudem soll vermieden werden, dass sie mehr Geld haben als Eltern, die knapp über der Hartz-IV-Grenze verdienen. Regelmäßig diskutiert wird die Regelung beim Kindergeld, das ebenfalls voll auf Hartz IV angerechnet wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung schon 2010 gebilligt.

Bayern pocht auf Ausnahme

Nach Ansicht der bayerischen Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) greift eine Ausnahmeregelung, wonach „erziehungsgeldartige Leistungen“ der Länder nicht angerechnet werden. Zudem sei das Familiengeld nicht zur Existenzsicherung gedacht, sondern es diene der „frühen Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsfördernder Maßnahmen“.

Das lässt Gebers nicht gelten. Im Gesetz sei keine bestimmte Verwendung vorschrieben. Ihre Einwände hatte sie bereits im April vorgetragen. Warum seither keine Verständigung möglich war, bleibt unklar. Eigentlich soll verhindert werden, dass unterschiedliche Rechts­auffassungen „auf dem Rücken von Leistungsberechtigten und ihren Familien ausgetragen werden“.

Die Auszahlung des Familiengelds ist nicht berührt. Doch die Jobcenter, die für das Kürzen von Hartz IV zuständig sind, werden es unterschiedlich handhaben. Die meisten werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen gemeinsam getragen. Diese hat der Bund angewiesen, das Familiengeld anzurechnen. Anders sieht es bei Jobcentern aus, die Kommunen allein unterhalten. Sie hat das bayerische Arbeitsministerium verpflichtet, keine Anrechnung vorzunehmen. Heil droht, von ihnen – und nicht von den Eltern – das Geld zurückzuholen. Zudem prüft er rechtliche Schritte gegen die Bayern.

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