München / MARTIN HOFMANN  Uhr
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hält ein Volksbegehren gegen Studiengebühren für unzulässig. Es betreffe den Staatsetat. Das Wissenschaftsministerium erklärt das Gegenteil.

Mit der bayerischen Verfassung unvereinbar hält Joachim Herrmann (CSU) ein Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren. Das teilte das Innenministerium gestern mit. Nach Artikel 73 der Verfassung darf es keine Volksbegehren geben, die den Staatshaushalt tangieren. Eine Abschaffung der Studiengebühren würde aber das Haushaltsrecht des Landtags beeinträchtigen.

Das Innenministerium erklärt, von den seit 2007 eingenommenen 801 Millionen Euro flössen 657,8 Millionen Euro - rund 82 Prozent - in den Staatshaushalt. Ausgegeben würde das Geld im Wesentlichen für die Beschäftigung von Hochschullehrern.

Auf der Internet-Seite des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) liest sich der Sachverhalt völlig anders. Unter dem Begriff"Studienbeiträge" - so heißen die Gebühren offiziell - steht:"Kein Euro fließt in den Staatshaushalt." Die Einnahmen aus den Beiträgen seien zweckgebunden. Die finanziellen Zahlungen des Freistaates blieben voll erhalten.

Der Verfassungsgerichtshof muss nun innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob er das Volksbegehren zulässt oder nicht. Bayern ist neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das an den Studiengebühren festhält. Mehrere Bundesländer haben die Studiengebühren bereits wieder gestrichen, Hamburg will die Gebühren zum nächsten Wintersemester abschaffen.

Scharf kritisiert Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler das Vorhaben des Innenministers. Herrmann lege den Verfassungsartikel zu weitreichend aus. In nahezu allen Kommentaren werde dieser Passus aber so ausgelegt, dass Volksbegehren nicht torpediert werden sollen. Mittelbar habe fast jede politische Forderung Auswirkungen auf den Haushalt.

Was die Studiengebühren anbelangt, ist sich Piazolo sicher: Studiengebühren seien Bestandteile der Hochschul-Haushalte. Die Höhe der Gebühr werde von ihnen genauso bestimmt wie die Verwendung der Mittel. Studierende entscheiden über die Verteilung der Gelder mit. Schon durch diese Tatsache wäre das Haushaltsrecht des Landtags enorm beschnitten.

Aus Berichten des Wissenschaftsministeriumsüber die Verwendung der Studiengebühren geht hervor, dass sie vor allem der Verbesserung der Lehre, des Studentenservices und der Infrastruktur der Hochschulen dienen. So fließt etwa an der Uni München den Professoren kein Euro aus dem Gebührentopf zu. Bezahlt werden aber wissenschaftliche Mitarbeiter, Tutoren, Exkursionen und Projekte. Geld gibt es für die Bibliothek und Datenverarbeitungsgeräte.