EU-Gipfel Streit um polnische Justizreform eskaliert

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki nimmt keine guten Nachrichten mit.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki nimmt keine guten Nachrichten mit. © Foto: afp
Brüssel / Von Christian Kerl 16.12.2017
Die polnische Justizreform ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Dem osteuropäischen Mitgliedsstaat droht nun ein Rechtsstaatsverfahren.

Im Streit zwischen der EU-Kommission und Polen steht eine neue Eskalation bevor: Die EU-Kommission wird am Mittwoch sehr wahrscheinlich ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen auslösen, an dessen Ende das Land sein Stimmrecht im EU-Rat verlieren könnte. Es wäre das erste Mal, dass die Kommission gegen ein Mitgliedsland diese schärfste Waffe anwendet, die in Brüssel wegen ihrer Wirkung als „nukleare Option“ bezeichnet wird. 

Grund ist die Justizreform der polnischen Regierung, gegen die die EU-Kommission schon vor Monaten massive Bedenken angemeldet hat. Brüssel wirft Warschau vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz zu torpedieren und einen Teil der Gerichtsbarkeit, unter anderem das Verfassungsgericht, stärker unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die entsprechenden Gesetze sind mit der Mehrheit der rechtskonservativen PiS-Partei bereits von der ersten Kammer des Parlaments, dem Sejm, beschlossen worden; die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Andrezj Duda stehen aber noch aus.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerten zum Abschluss des EU-Gipfels die Hoffnung, der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde in jetzt bevorstehenden Gesprächen noch einlenken. Merkel betonte aber auch: „Wenn sich die Kommission genötigt sieht, den Schritt zu gehen, wird Deutschland das Verfahren unterstützen.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte, es spreche viel dafür, dass die Kommission jetzt ernst mache und den entsprechenden Artikel 7 des EU-Vertrags erstmals anwende. „Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten.“

Premier Morawiecki, der den Gipfel wegen einer Parteifeier bereits am frühen Nachmittag verließ, kritisierte das Vorgehen als „unfair“ und verteidigte die Justizreform. Ob das Vorgehen der Kommission Erfolg hat, ist unklar. In einem ersten Schritt nach Einleitung des Verfahrens müssten die Mitgliedstaaten  feststellen, „dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ europäischer Grundwerte drohe; die notwendige Vier-Fünftel-Mehrheit der Mitgliedstaaten dürfte zustande kommen. 

Dann müsste Polen rasch  reagieren, um Sanktionen noch abzuwenden.

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