Justizreform Streit um Pflichtverteidiger: Länder gegen Barley

Stuttgart/Berlin / Von Roland Muschel 09.01.2019

Die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Neuregelung der Pflichtverteidigung stoßen bei ihren Länderkollegen auf massive Kritik. Barleys Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass mutmaßliche Straftäter künftig vom ersten Verhör an einen Pflichtverteidiger zur Seite bekommen, wenn sie sich selbst keinen Anwalt leisten können. Bisher gilt dies in der Regel erst im Prozess oder in der Untersuchungshaft.

In Stellungnahmen, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen, warnen zahlreiche Länder, Gerichte und Staatsanwaltschaften davor, dass in der Folge die Zahl der Geständnisse bei einer vorläufigen Festnahme nach frischer Tat zurückgehen und es zu erheblichen Verzögerungen der Ermittlungsverfahren sowie deutlichen Mehrkosten kommen werde. Die Behörde von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) rechnet allein für die Hansestadt mit Mehrkosten von „weit über vier Millionen Euro pro Jahr“.

„Es stimmt, der bisherige Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Ausweitung der Prozesskostenhilfe bereitet uns und anderen Ländern große Sorgen“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) dieser Zeitung. Er rechne aber fest damit, dass Berlin „den erheblichen Bedenken der Länder und der Praxis Rechnung trägt und in den kommenden Tagen nachbessert“. Am 17. Januar trifft sich Barley mit den Länderkollegen.

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