Asyl Asyl: Altersfeststellung soll vereinheitlicht werden

Zwei junge Migranten in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Zwei junge Migranten in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. © Foto: dpa
Michael Gabel 03.01.2018
Um Betrügereien zu verhindern, fordern Unionspolitiker ein einheitliches Verfahren zur Feststellung des Alters von jungen Flüchtlingen. Bisher sind die Jugendämter zuständig.

Die Eifersuchtstat im pfälzischen Kandel von vor einer Woche, die tödliche Vergewaltigung in Freiburg vom Oktober 2016 – was die beiden Verbrechen verbindet, ist, dass sich die Täter jeweils als minderjährige Asylbewerber ausgegeben hatten. Der Afghane Hussein K., der derzeit in Freiburg vor Gericht steht, ist jedoch nach Angaben seines Vaters bereits 32 Jahre alt. Und über den ebenfalls aus Afghanistan stammenden Abdul D. sagt der Vater des erstochenen Mädchens: „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt. Wir hoffen, dass wir durch das Verfahren jetzt sein wahres Alter erfahren.“

Seit der vorübergehenden Öffnung der deutschen Grenzen für Asylbewerber im Herbst 2015 sind tausende angeblich minderjährige Migranten ins Land gelangt, deren genaues Alter aber nicht feststeht. Sie hatten keine gültigen Papiere oder sonstige Dokumente dabei. Die Jugendämter der Kommunen, die gesetzlich zur Überprüfung der Angaben verpflichtet sind, können das Alter in der Regel nur schätzen. Nur in Ausnahmefällen erfolgt eine ärztliche Begutachtung, zum Beispiel mittels einer Röntgenuntersuchung der Hand und der Schlüsselbeine.

Im Rahmen eines Strafprozesses ist das anders: Dort sind medizinische Überprüfungen des Alters bei unklaren Fällen die Regel. Vor allem Unionspolitiker fordern nun obligatorische Alterstests. „Im Zweifelsfall gehören dazu auch medizinische Untersuchungen der Handwurzel“, sagt der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl.

Jugendliche Flüchtlinge genießen gegenüber erwachsenen erhebliche Vorteile. Sie müssen in jugendgerechten Einrichtungen untergebracht werden, ihre Familien haben besondere Reiserechte in Europa, und auch im Strafrecht stehen sie unter besonderem Schutz. Um Betrügereien mit dem Alter zu verhindern, fordert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein  bundeseinheitliches Verfahren mit einer für jedes Bundesland zentralen „Vor­clearingstelle“, wie sie im Saarland seit 2016 besteht. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die derzeitige Rechtslage, nach der die Jugendämter zuständig sind, dagegen für ausreichend.

Die Ärzteschaft ist über die Aussagekraft von Röntgenuntersuchungen gespalten. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, steht auf dem Standpunkt , solche Tests seien „aufwendig, teuer und mit großen Unsicherheiten belastet“. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, Andreas Schmeling, hält indes den „zweifelsfreien Nachweis der Volljährigkeit“ für möglich.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert: „Wer bei uns Schutz sucht, muss auch eine entsprechende Leistung erbringen. Das Mindeste ist dabei, das Alter nachzuweisen.“

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