Angst Wie Rechtsradikale Angst verbreiten

Von Harald Lachmann 08.12.2016

Die Stadt Zwickau gab sich vor wenigen Tagen eine Besucherordnung während der Ratssitzungen im Bürgersaal. Diese verbietet fortan jegliche Ton- und Filmaufnahmen von Diskussionsreden der Abgeordneten und Gäste. Um die Maßgabe durchzusetzen, rüstete Sachsens viertgrößte Kommune ihr Ordnungsamt auf: Acht Bedienstete sorgen nun permanent dafür, dass nicht doch jemand verstohlen mit dem Smartphone filmt, etwa Auftritte von Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD).

Offizieller Anlass der Regelung war ein Vorfall im September: Nach Rangeleien auf der Besuchertribüne, wo sich verschiedene Gruppen mit politischen Botschaften attackierten und Flugblätter ins Plenum warfen, schlug ein Mann einem anderen die Faust ins Gesicht. Findeiß verwies ihn des Saales und rief, als sich der Angreifer dagegen sperrte, die Polizei. Die trug ihn recht ruppig aus dem Saal – gefolgt von der kompletten protestierenden AfD-Fraktion. Offenbar war der Schläger ein Parteigänger. Im Gehen rief AfD-Fraktionschef Sven Itzek: „Ihr seid doch nicht ganz glatt, also ehrlich...“

Videos auf Youtube

Szenen der Tumulte fanden sich danach prompt im Internet. Es waren nicht die ersten dieser Art. Seit einiger Zeit hat sich eine Gruppe aus dem rechten Spektrum der Region auf die Rathaus­chefin eingeschossen. Immer wieder stellt ein Youtube-Kanal namens „Indy Presse TV“ Videos ins Netz, um Findeiß‘ Arbeit, aber auch die anderer Kommunalpolitiker, zu dekreditieren und hämisch zu kommentieren.

Den Anfang nahm dies bei einem Spaziergang, wie ihn Findeiß regelmäßig durch Zwickau unternimmt, um spontan auf Bürgeranliegen reagieren zu können. Mal geht es um Straßenreparaturen, mal um Wasserleitungen, diesmal vor allem um Asylprobleme. Da die 60-Jährige immer wieder nach Wegen suchte, Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen, geißelte man sie in solchen Internetvideos bald als „Unterstützerin von Terroristen“.

Auch in anderen westsächsischen Kommunen, etwa Mülsen und Reinsdorf, tauchen jene Leute auf. Sie rufen in Kommunalparlamentsdebatten teils rüde dazwischen, filmen Redner ohne deren Einwilligung und stellen Mitschnitte ins Netz. Dabei seien Filmaufnahmen bei den Sitzungen grundsätzlich untersagt, wie Mülsens parteiloser Bürgermeister Hendric Freund betont.

Auch er rief die Polizei. Die kam, blieb aber untätig. Ähnlich wie bei einem jener Zwickauer Spaziergänge, zu dem sie angefordert wurden, verweigerten die Ordnungshüter ein Unterbinden der Filmaufnahmen mit der Begründung, es liege „kein Straftatverdacht einer Körperverletzung“ vor. So nahmen sie lediglich die Personalien der Störer auf.

Inzwischen wird unter Experten jedoch diskutiert, ob man dieses Vorgehen nicht als Gewaltanwendung einstufen kann. Alexander Bosch, Fachmann für Rassismus und Polizei bei Amnesty International, sieht darin zumindest eine „gezielte Strategie“, um Macht zu demonstrieren sowie Angst und Unsicherheit unter den Abgeordneten zu verbreiten.

Bei Pia Findeiß ging die Gruppe noch weiter: Man stellte Bilder ihres Wohnhauses ins Internet, verschmutzte die Fassade mit Farbbeuteln, verklebte das Haustürschloss mit Leim, beschmierte ihr Auto mit Fett. Daneben gab es immer wieder anonyme Drohungen, bis hin zu einer fingierten Todesanzeige. Auch Privathäuser anderer Stadtpolitiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, finden sich inzwischen im Netz. Natürlich wisse man, wenn man das Amt antrete, dass man fortan eine Person des öffentlichen Lebens sei, mithin einiges auszuhalten habe, räumt die Oberbürgermeisterin ein. Doch dass es „bis in die private Ebene hinein geht“, habe sie nicht vermutet.

AfD-Kandidat vor Gericht

Nun stehen zwei Männer vor dem Amtsgericht Zwickau. Einer ist der 36-jährige Gartenbauunternehmer Benjamin Przybylla, ihn stellte die AfD eben erst in Zwickau als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 auf. Przybylla wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Wie sein Kumpan Torsten G., der sich auch für Körperverletzung und Sachbeschädigung zu verantworten hat, zählte er bis vor wenigen Jahren zur gewaltbereiten Neonazi-Szene in Zwickau. G.’s Kontakte sollen bis ins engste NSU-Umfeld gereicht haben. Immerhin war es Zwickau, von wo aus die Terrorgruppe zehn Jahre lang unbehelligt Morde und Überfälle verübte.

Nicht zuletzt deshalb tritt Findeiß so couragiert für Flüchtlinge ein. Der NSU habe das „Image Zwickaus zerstört“, sagt sie. Die Frühlingsstraße 26, wo das Trio lebte, stehe für die schlimmsten Nachkriegsmörder in Deutschland. Findeiß würde in der Frühlingsstraße gern eine Gedenkstätte sowie ein Dokumentationszentrum zum NSU einrichten. Doch das habe die Bundesregierung abgelehnt, bedauert sie.

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Rücktritte aus Furcht

März 2015: Markus Nierth, ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) legt sein Amt nieder, als rechtsextreme Demonstranten an seinem Haus vorbeiziehen wollen und er um die Sicherheit seiner Familie fürchtet. Er hatte sich für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt.

Oktober 2015: Ralph Schönenborn, der ehrenamtliche Bezirksbürgermeister des Reutlinger Stadtteils Oferdingen (Baden-Württemberg), tritt nach anonymen Drohungen gegen ihn und seine Ehefrau zurück. Er hatte eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge einrichten wollen.

März 2016: Prof. Dr. Olivier Ndjimbi-Tshiende verlässt sein Amt als Pfarradministrator von Buch am Erlbach und Pfrombach (Bayern). Der aus dem Kongo stammende katholische Geistliche war wiederholt rassistisch beschimpft worden und hatte Morddrohungen erhalten.