Kommentar Strafforderung im NSU-Prozess: Noch viele offene Fragen

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München / Patrick Guyton 13.09.2017

Lebenslänglich, besondere Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung – zu mehr, als es die Bundesanwaltschaft fordert, kann man die als NSU-Terroristin angeklagte Beate Zschäpe nicht bestrafen. Ein geringeres Strafmaß wäre eine Überraschung gewesen. Die Anklage sieht Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und als Mittäterin bei zehn Morden. Die Kette der Indizien hält die Anklage für dicht. Trägt das Gericht dies mit, so kann die Angeklagte höchstens noch hoffen, als alte Frau wieder aus dem Gefängnis zu kommen.

 Wie das Gericht urteilt, bleibt im Rechtsstaat offen bis zum Schluss. Eines aber ist klar: Eine Schuld Zschäpes, die strafrechtlich nicht zu belangen, aber höchst relevant ist, besteht in ihrer völligen Verweigerung von Information und Aufklärung. Nicht nur die Angehörigen der Opfer, auch die Gesellschaft hat ein Recht darauf zu erfahren: Wie wurden die Taten vorbereitet und ausgeführt? Warum hat der NSU die Morde begangen? Welche Verankerung hatte die Gruppe unter Rechtsextremen? Beate Zschäpe hätte als Schlüsselfigur viel dazu sagen können – und auch müssen.

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