Stichwort Bundesversammlung: Wahl ohne Aussprache

DPA 12.02.2014

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben im Verfahren um die Wahl des Bundespräsidenten Zweifel am absoluten Verbot von Redebeiträgen in der Bundesversammlung gezeigt. Die Bedenken gegen die Zusammensetzung der Versammlung zur Präsidentenwahl fanden hingegen keine erkennbare Zustimmung.

Der NPD-Vorsitzende Udo Pastörs, der 2009 und 2010 als Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Mitglied der Bundesversammlung war, hatte gegen beide Wahlen geklagt. Unter anderem sieht er seine Rechte verletzt, weil es zu seinen Anträgen keine Aussprache gab. Er hatte gefordert, dass sich die Kandidaten für das Präsidentenamt der Versammlung vorstellen dürfen. Die NPD hatte damals den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke ins Rennen geschickt.

Der Vertreter des Bundestages im Verfahren, Wolfgang Zeh, argumentierte, die Bundesversammlung sei ein reines Wahlorgan, in dem keine Debatten stattfinden sollten. "Es gibt dort keinen parlamentarischen Willensbildungsprozess. Der geschieht vorher."

Nach Artikel 54 des Grundgesetzes wird der Bundespräsident "ohne Aussprache" von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung tritt ausschließlich zur Wahl des Präsidenten zusammen. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und der gleichen Zahl an Delegierten aus den Bundesländern.

2009 und 2010 wurden die Präsidenten Horst Köhler und Christian Wulff gewählt. Sollten die Anträge von Pastörs Erfolg haben, dürfte dies aber vor allem Auswirkungen auf das Verfahren bei künftigen Wahlen haben.

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