Stichwort · SHAH-GRABMAL: Umstrittenes Mausoleum

AFP 08.10.2014

Ist das Mausoleum von Süleyman Shah in Syrien türkisches Hoheitsgebiet? Von der Antwort auf diese Frage könnte vor allem für die Nato-Verbündeten viel abhängen. Das Gebiet liegt innerhalb Syriens und wird von türkischen Soldaten bewacht. Das umliegende Gebiet kontrolliert die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ankara hat mehrfach gewarnt, dass es eine Attacke als Angriff auf türkisches Territorium werten würde - und auf die Nato. Demnach könnte die Türkei den Nato-Bündnisfall ausrufen.

An dieser Sichtweise gibt es allerdings Zweifel. Der Status des Gebiets ist in einem Vertrag zwischen der Türkei und Frankreich, der damaligen Mandatsmacht für Syrien, aus dem Jahr 1921 bestimmt. "Darin heißt es in Bezug auf das Territorium, auf dem das Mausoleum liegt, dass es Eigentum der Türkei bleiben solle. Der Begriff ,Eigentum bedeutet aber nicht, dass umfassende Hoheitsrechte ausgeübt werden können", sagt der Jurist Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. In dem Vertrag sei der Türkei erlaubt worden, am Grab eine Ehrenwache zu unterhalten und die türkische Flagge zu setzen. "Diese Erlaubnis wäre nicht notwendig, wenn das Territorium türkisches Staatsgebiet wäre", sagt Hartwig.

Unter Umständen ließe sich aber ein Angriff auf das Gebiet als ein bewaffneter Angriff auf die Türkei interpretieren. "Ein solcher liegt auch vor, wenn die Streitkräfte eines Staates - auch außerhalb von dessen Territorium - angegriffen werden", sagt Hartwig. Knackpunkt sei dann die Heftigkeit der Attacke.

Das Auswärtige Amt in Berlin und die Nato gaben bisher keine völkerrechtliche Einschätzung ab.

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