STICHWORT · FAMILIENFÖRDERUNG: Ein Milliarden-Mythos

FM 05.02.2013

200, 180, 123 Milliarden Euro - diese Summen geistern als Familienförderung zurzeit wieder durch die Medien. Da heißt es, der Staat subventioniere die Familien mit diesen Beträgen. Korrekt ist dies nicht. So werden etwa die Ausgaben für Schulen und Hochschulen von mindestens 50 Milliarden Euro dazugerechnet. Auch die entgangenen Einnahmen des Staates durch steuerlichen Abzug für Kinderbetreuung, das Ehegattensplitting und Steuerfreibeträge werden als Familiensubvention gezählt. Niemand würde den steuerlichen Grundfreibetrag als "Single-Subvention" bezeichnen. Abzugsmöglichkeiten stehen allen Steuerzahlern zur Verfügung. Sie basieren auf dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Die rund 40 Milliarden Euro Kindergeld sind ebenfalls keine komplette Förderung. Zwei Drittel des Betrages sind als Rückgabe zu viel bezahlter Steuern zu werten. Vor 2004 verrechnete der Staat den volkswirtschaftlichen Wert der Pflege- und Erziehungsleistung von Familien. Darauf verzichtet er.

Wer Einkommensverhältnisse vergleichen will, muss das frei verfügbare Einkommen betrachten. Der Familienverband rechnet vor: Bei einem Jahresbrutto von 32 340 Euro bleiben Ledigen netto 20 487 Euro, Verheirateten ohne Kind 23 538 Euro, Verheirateten mit 3 Kindern 30 492 Euro. Zieht man davon das steuerliche Existenzminimum (Erwachsene 8130, Kinder 7008 Euro) ab, bleibt Ledigen ein frei verfügbares Einkommen von 12 357 Euro, einem kinderlosen Ehepaar 7278 Euro, Verheirateten mit einem Kind 2690 Euro. Familien mit zwei Kindern haben kein verfügbares Einkommen mehr. Ihnen fehlen 2064 Euro. Bei drei Kindern liegt der Fehlbetrag bereits bei 6792 Euro.