Türkei Steinmeier besucht die Türkei

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). © Foto: dpa
dpa 11.11.2016

Deutschland will sich trotz der jüngsten Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten wieder um engere Kontakte zur Türkei bemühen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt dazu kommende Woche erstmals seit dem Putschversuch Mitte Juli nach Ankara. Im Bundestag gab es von allen Parteien massive Kritik am Vorgehen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition.

In einer Aktuellen Stunde machte Steinmeier deutlich, dass die Bundesregierung mit Erdogans Politik nicht einverstanden ist: „Aus Polarisierung und grenzenloser Konfrontation ist noch nie Gutes erwachsen.“ Die Türkei stehe heute an einer „Wegscheide“, ob sie sich weiter in Richtung Demokratie entwickele oder nicht. Steinmeier warnte aber vor „einfachen Lösungen“.

Das Verhältnis ist erheblich belastet. Erdogan warf der Bundesregierung zuletzt mehrfach vor, in Deutschland „Terroristen“ Unterschlupf zu bieten. Steinmeier wies dies erneut zurück. Zudem gab es aus der Türkei Kritik, dass es die Bundesregierung nach dem Putschversuch an Unterstützung habe fehlen lassen. Als einziger Bundesminister war seither Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu Besuch.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten, gegenüber Erdogan entschiedener auf die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu drängen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung Beschwichtigungspolitik vor. „Es ist konkretes Handeln notwendig, nicht nur Worte.“ Er verlangte, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sofort zu stoppen. Claudia Roth (Grüne): „Erdogan verbreitet Angst und Schrecken. Das macht ihn mehr und mehr zum Totengräber von Rechtsstaat und Demokratie.“ Der CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung warf Erdogan vor, die Türkei in einen „autoritären, islamisch- und nationalistisch-geprägten Staat“ umbauen zu wollen. „Das hat mit den Wertgrundsätzen Europas und der Nato nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun.“ dpa