Dieselautos Städte bekommen mehr Geld für saubere Luft

Berlin / Dieter Keller und Igor Steinle 05.09.2017
Bund, Länder und Städte wollen Fahrverbote für Diesel-Pkw unbedingt vermeiden. Der Fördertopf für Luftverbesserung wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt.

Der Bund stellt den Städten zusätzliche 500 Millionen Euro in Aussicht, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu verringern. Insgesamt stehen jetzt eine Milliarde Euro zur Verfügung und zwar bereits im laufenden Jahr, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Oberbürgermeistern der Städte mit der höchsten Belastung.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte die Autoindustrie auf, sich mit mehr als einem Viertel zu beteiligen. Die Städte sollen bis zu einem zweiten Treffen Ende Oktober genaue Pläne vorlegen, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) will etwa Busse nachrüsten, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen, und Wasserstoffbusse anschaffen. Dies werde aber bei weitem nicht reichen, die Grenzwerte zu erfüllen. Die Autohersteller müssten ihr Versprechen einhalten, dass die Nachrüstung der Software von älteren Diesel-Pkw den Ausstoß von gesundheitsschädlichem Stickoxid um bis zu 30 Prozent reduziere.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagte, dass sich die ausländischen Pkw-Hersteller nicht an der Nachrüstaktion beteiligten, obwohl sie 35 Prozent Marktanteil hätten. Wie die anderen Teilnehmer bekannte er sich nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zum Erhalt der Arbeitsplätze.

„Die Kommunen sind herzlich wenig zu Wort gekommen“, sagte die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch der SÜDWEST PRESSE. Es sei zu wenig Zeit angesetzt gewesen und die Tagesordnung nicht eingehalten worden. Eine Milliarde Euro könnten zudem lediglich „eine Einmallösung“ sein. Die Kommunen benötigten auch in Zukunft weiterhin Geld, um den Stadtverkehr nachhaltiger gestalten zu können.

Diesel-Autos sind in Deutschland immer weniger gefragt: In den ersten acht Monaten fiel ihr Marktanteil auf 40,9 Prozent. Im letzten Jahr lag er noch bei 46,7 Prozent. Im August war der Rückgang noch stärker.

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