Staatsbesuch im Schatten der Korruption

MARTIN DAHMS UND DPA 05.02.2013
Um den EU-Finanzgipfel ging es beim Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Berlin. Zuhause droht im eine Schwarzgeld-Affäre.

Zwei Tage lang schwieg Mariano Rajoy. Dann stellte er sich vor eine Fernsehkamera und sagte: "Niemals, ich wiederhole, niemals habe ich Schwarzgeld erhalten oder verteilt, weder in dieser Partei noch sonstwo." Spaniens konservativer Ministerpräsident soll, wie rund ein Dutzend anderer führender Parteikollegen, jahrelang Schwarzgeld angenommen haben.

Gestern kam Rajoy auf Besuch nach Berlin. Der Spanier, der eine schwere Wirtschaftskrise mit fast sechs Millionen Arbeitslosen zu meistern hat, war in den vergangenen Wochen im Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusster geworden. Diese stärkte ihm angesichts der Vorwürfe gestern den Rücken: "Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis." Rajoy wiederum wies Spekulationen, die Affäre könnte seinem Reformkurs schaden, zurück.

Die Madrider Tageszeitung "El País" hatte zunächst auszugsweise und am Sonntag schließlich komplett die handschriftlichen Aufzeichnungen des ehemaligen Schatzmeisters der konservativen Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, veröffentlicht, die offenbar so etwas wie eine Schattenbuchhaltung der Partei aus den vergangenen zwei Jahrzehnten darstellen. Darin sind - wegen ihrer Höhe zumeist illegale - Parteispenden vor allem von Immobilienunternehmern verzeichnet und andererseits regelmäßige irreguläre Zahlungen an rund ein Dutzend PP-Spitzenfunktionäre, darunter Parteichef Rajoy. Die Parteiführung streitet alles ab und will ihre Buchführung offen legen. Doch niemand erwartet ernsthaft, dass in der offiziellen Buchführung illegale Zahlungsvorgänge auftauchen.

Dass die handschriftlichen Notizen gerade jetzt bekannt geworden sind, ist wahrscheinlich kein Zufall. Bárcenas steht unter Druck, seit ein Madrider Untersuchungsrichter ein Schweizer Konto von ihm mit 22 Millionen Euro entdeckt hat. Bárcenas will das Geld auf legalem Wege erworben haben. Doch schon seit Jahren wird gegen ihn wegen seiner mutmaßlichen Verflechtung in den Fall "Gürtel" ermittelt - unter diesem Namen ist ein Korruptionsnetz innerhalb der konservativen Volkspartei bekannt. Am Freitagabend kamen Zahlungen des "Gürtel"-Netzwerkes an die heutige spanische Gesundheitsministerin Ana Mato ans Licht. Zurücktreten will sie nicht.

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