Ukraine Staatsanwaltschaft will Freilassung von Saakaschwili anfechten

Der frühere Präsident Georgiens Michail Saakaschwili.
Der frühere Präsident Georgiens Michail Saakaschwili. © Foto: dpa
Kiew / sts/dpa 13.12.2017
In der Ukraine wurde der Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen. Präsident Poroschenko steckt in der Zwickmühle.

Das Theater um Michail Saakaschwili geht in die nächste Runde. Die ukrainische Staatsanwaltschaft will die Freilassung des georgischen Ex-Präsidenten anfechten. „Wir können beweisen, dass alle Videos mit der Geld­übergabe und dem Gespräch von Saakaschwili mit Sergej Kurtschenko echt sind“, teilte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko mit. Am Montagabend hatte ein Kiewer Gericht auf Untersuchungshaft während der Ermittlungen gegen den Politiker verzichtet und ihn freigelassen. Vorgeworfen wird Saakaschwili, eine kriminelle Organisation mit illegalen Geldmitteln zu unterstützen.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach zwei Amtszeiten durfte er nicht wieder kandidieren. Er wanderte zunächst in die USA aus und zog dann in die Ukraine. Dort wurde er 2015 Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa, überwarf sich dann aber mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Ein Präsident in der Zwickmühle

Seit Oktober harren Anhänger Saakaschwilis vor dem Parlament in Kiew aus. Erst am Wochenende hatten mehrere tausend Menschen die Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko gefordert. Sehr viele von ihnen motivierte dabei vor allem der Zorn über die Politk des amtierenden Staatschefs. „Ich bin kein glühender Anhänger Saakaschwilis, aber Poroschenko führt sich auf, als wäre er eine Imitation Janukowitschs“, sagt der krimtatarische Aktivitist Erfan Kudusow. Wie Viktor Janukowitsch, der im Februar 2014 nach monatelangen und am Ende blutigen Protesten gestürzt wurde, hetzte jetzt auch Poroschenko gewalttätige Provokateure auf die Demonstranten und ließ den Strom für ihre Lautsprecher abschalten.

Poroschenko steckt jetzt in einer Zwickmühle. Denn zeigt er keine  Härte gegenüber Saakasch­wili, reduziert er als Schwächling seine Chance auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr. Macht er ihm aber den Prozess, radikalisiert er damit die Protestbewegung noch mehr. So hat mit der vorläufigen Freilassung des Angeklagten die Staatsmacht zwar etwas Zeit gewonnen, mehr aber auch nicht.