Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin aus Freiburg ist bundesweit bekannt als unerschrockener Kämpfer gegen Waffenexporte sowie als scharfer Gegner der Rüstungsindustrie. Er wurde 2011 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet und bekommt im Dezember den Stuttgarter Friedenspreis überreicht. Schon mehrfach haben große Konzerne gegen ihn Unterlassungsklagen eingereicht, hatten damit vor Gericht aber keinen Erfolg. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Grässlin sowie gegen den Journalisten und Filmproduzenten Daniel Harrich und die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg.

Der Vorwurf: Die Drei hätten Akten und Dokumente zumindest teilweise veröffentlicht, die Teil eines laufenden Strafverfahrens sind. Das ist nach Paragraph 353d des Strafgesetzbuches verboten. Es geht um Dokumente, die nach Aussage von Grässlin belegen, dass Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch (HK) in Oberndorf (Kreis Rottweil) in illegale Waffengeschäfte mit Mexiko verwickelt und sowohl Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums als auch des Bundesausfuhramts daran beteiligt waren.

Ehemalige Mitarbeiter von HK, die nicht mehr in Deutschland leben, hätten ihm die Informationen zukommen lassen, sagt Grässlin. Viele dieser Schriftstücke habe er an die Staatsanwaltschaft Stuttgart weitergereicht, um deren Ermittlungen gegen Heckler & Koch zu unterstützen. Sie sind aber auch Inhalt des Buches „Netzwerk des Todes“, das Ende 2015 herausgekommen ist, und Daniel Harrich hat auf Grundlage der Informationen die mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – wie das G36 nach Mexiko kam“ gedreht. In Buch und Film wird aus den Schriftstücken zitiert. Das wird Grässlin und Harrich nun vorgeworfen.

„Das ist absurd“, sagt Grässlin. „Da wir keinerlei Akteneinsicht haben, wissen wir gar nicht, welche Schriftstücke Teil der Ermittlungsakten sind.“ Er wertet die Ermittlungen gegen ihn als „massiven Einschüchterungsversuch“. 

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Grässlin unterstützt hat, sind abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass gegen fünf Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch Anklage erhoben wurde wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz.