Kommentar Stefan Kegel zum Migrationsplan des Innenministers Sprengmeister Seehofer

Stefan Kegel, Autorenfoto
Stefan Kegel, Autorenfoto © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin / Stefan Kegel 11.07.2018

Nachdem die Koalition mühsam die Lunte ausgetreten hat, die der Streit um das Asylrecht entzündet hat, lauert der Mann mit den Streichhölzern immer noch an der Ecke. Sein Name ist Horst Seehofer. Er kokelt am Koalitionsfrieden, indem er zwar den Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU in seinen „Masterplan Migration“ einbaut, für Einigung mit der SPD hingegen keinen Platz findet. So ist weiterhin von „Transitzentren“ die Rede. Er vergisst, dass er als Minister die gemeinsam beschlossene Politik umsetzen muss, nicht die Lieblingsthemen der CSU.

Wenn es nur um Begriffe ginge, wäre das zu verschmerzen. Aber in den 63 Punkten lauert viel Dynamit. Sobald Seehofer anfängt, Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber durchzusetzen oder eine Residenzpflicht in den Ankerzentren, wird es zumindest zischen. Das ist für ihn selbst fatal, weil er die SPD braucht, um seinen Plan umzusetzen, etwa die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten. Wenn er so weiter macht, wird er nicht als Minister in die Geschichte eingehen, der für Recht und Ordnung kämpfte. Sondern als Sprengmeister der großen Koalition.

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