Es braucht nur ein paar tausend Mitarbeiter des Sicherheitspersonals auf einem Flughafen, die in Warnstreik treten, schon bleiben zehntausende von Fluggästen am Boden. So konnte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag in Stuttgart, Düsseldorf und Köln ihre Macht beweisen, nachdem ihr dies Anfang der Woche bereits in Berlin gelungen war.

Streiks treffen Unbeteiligte

Kleine Ursache, große Wirkung – dieses Prinzip funktioniert auch, wenn Fluglotsen, Piloten oder Lokführer kurzfristig die Arbeit niederlegen, also an Stellen, die zentral für den Alltag vieler Bürger sind. Immer wird nicht nur der Arbeitgeber getroffen, sondern auch viele Unbeteiligte. Wenn die Arbeiter bei Daimler in Warnstreik treten, werden ein paar tausend Autos nicht gebaut. Das bringt das öffentliche Leben nicht durcheinander. Es müssen nur ein paar Kunden etwas länger auf ihre neue Nobelkarosse warten.

Ganz anders, wenn es um den Bereich der Daseinsvorsorge geht, wie der etwas sperrige Oberbegriff für Dienstleistungen vom Verkehrsbereich über Energieversorger bis zum öffentlichen Dienst genannt wird. Da wird sehr schnell die Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen. Kein Wunder, dass Arbeitsrechtler schon lange diskutieren, ob es für diesen Bereich gesetzliche Regeln geben sollte, damit nicht gleich das ganze Alltagsleben durcheinander gerät, und das mit großem volkswirtschaftlichem Schaden.

Regelvorschläge für Streiks

Vorgeschlagen werden verschiedene Dinge. Etwa eine Zwangsschlichtung, also das Einschalten von neutralen Vermittlern. Nach allen Erfahrungen kann das in vielen Konflikten für eine zügige Lösung sorgen. Denkbar ist auch eine Mindestfrist, mit der Streiks angekündigt werden müssen, etwa vier Tage im voraus. Heute ist es häufig so, dass dies erst am Vortag geschieht. Das soll den Arbeitgeber daran hindern, sich auf die Arbeitsniederlegung einzustellen. Doch wenn etwa die Fluggäste nicht mitbekommen, dass gestreikt wird, sind sie die Dummen. Oder es wird vorgeschrieben, dass eine Grundversorgung aufrecht erhalten werden muss.

Neu-Ulm

Streikrecht ist zentrales Grundrecht

Gerade betroffene Kunden dürften viele Sympathien für solche Regelungen entwickeln. Zumal unser Alltagsleben immer komplizierter wird und schon durch Streiks kleiner Gruppen nachhaltig durcheinanderzubringen ist. Allerdings ist das Streikrecht ein zentrales Grundrecht, auch wenn längst keine Waffengleichheit mit Arbeitgebern mehr herrscht. Denn sie tun sich schwer, sich zu wehren.

Leider hat sich die Politik bisher weitgehend davor gedrückt, Streikregeln per Gesetz festzulegen.  Nur für den Fall, dass mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb konkurrieren, gibt es nach langen Diskussionen seit einiger Zeit eine Regelung. Ansonsten mussten sie sich Gerichte ausdenken. Es wäre gut, wenn die Politik mutiger wäre. Denn die Aufgabe von Richtern ist es nur, Recht anzuwenden, und nicht, es selbst zu erschaffen. Dazu sind sie demokratisch nicht legitimiert. Es gehört auch zur Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland, dass nicht kleine Gruppen die Allgemeinheit allzu leicht in Geiselhaft nehmen können.

leitartikel@swp.de

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