Mit milliardenschweren Renten-Versprechen will die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 punkten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen das Konzept. Es sieht zweistellige Milliardenbeträge bis 2030 vor, um Rentner vor Altersarmut zu schützen. Unter anderem wird eine Mindestrente von 850 Euro monatlich für langjährig Versicherte gefordert.

Die SPD gehe damit politisch geschlossen in die Bundestagswahl 2013, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Über das Konzept hatte die Partei fast ein Jahr debattiert. Die Mehrkosten für das Paket ohne die Solidarrente bezifferte Gabriel mit etwa 16 Milliarden Euro bis 2030. Der Hauptstreitpunkt, wie stark das Rentenniveau bis 2030 maximal sinken darf, soll allerdings erst später entschieden werden.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trägt die Korrekturen von früheren Regierungsentscheidungen mit. Gabriel und Steinbrück sehen im Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessere Bezahlung für Leih- und Zeitarbeiter den Schlüssel, um zu niedrige Renten zu verhindern. Steinbrück betonte, es gelte die Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Altersarmut zu verhindern.

Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Zudem soll die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Die SPD will auch die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.

Finanzieren will die SPD die Leistungen aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling kritisierte: "Das Konzept ist nicht finanzierbar. Vorsichtig geschätzt wird es bis 2030 deutlich mehr als 50 Milliarden Euro kosten." Steinbrück warf Union und FDP vor, völlig überzogene Zahlen zu verbreiten.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Abrücken seiner Partei von Teilen seiner Reformagenda 2010 für einen schweren Fehler. "Die deutsche Sozialdemokratie wäre heute die stärkste in Europa, wenn sie die Kraft gefunden hätte zu sagen: Die Agenda war richtig", sagte Schröder. Er verteidigte auch die nach seiner Regierungszeit beschlossene Rente mit 67.