Bürgerversicherung SPD will raus aus der Zwei-Klassen-Medizin

Berlin / Hajo Zenker 04.12.2017
Die SPD will aus dem zweigeteilten Krankenversicherungssystem aussteigen und fordert eine Bürgerversicherung. Ärzteverbände laufen dagegen Sturm.

Natürlich geht es ums Geld, wie so oft im Gesundheitswesen. Immerhin bringen laut Statistischem Bundesamt die neun Millionen Privatversicherten den deutschen Arztpraxen mehr als 26 Prozent ihrer Einnahmen. Oder anders gesagt: Elf Prozent aller Patienten erwirtschaften gut ein Viertel der Honorare. Das liegt einerseits daran, dass Ärzte für Privatpatienten deutlich mehr als bei den 72 Millionen gesetzlich Versicherten abrechnen dürfen – gemeinhin den 2,3fachen Satz – und andererseits jede Behandlung tatsächlich vergütet bekommen. Gesetzliche Kassen dagegen bestrafen Mediziner, die zu viele Patienten versorgen, mit Honorarkürzungen. Motivation genug, eine Praxis lieber dort aufzumachen, wo möglichst viele Privatpatienten sind – und diese dann bevorzugt zu behandeln.

Die SPD will das ändern. Statt der Zweiteilung des Gesundheitssystems in eine private (PKV) und eine gesetzliche Kasse (GKV) soll es nur noch die Bürgerversicherung geben. Was bislang nur ein Wahlkampfslogan war, hat nun zum ersten Mal eine Chance auf Umsetzung –  wenn die SPD der Union dies als Eintrittskarte für eine neue große Koalition abverhandeln kann. Als großen Preis für die große Koalition.

Kein Wunder, dass die Ärzteschaft auf den Barrikaden ist: Einen „Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin“ erkennt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Die Folgen eines Einheitssystems wie in Holland würden Rationierung, längere Wartezeiten und eine Begrenzungen der Leistungskataloge sein. Der Hausärzteverband warnt vor einem „Brandbeschleuniger für die Probleme, die es schon heute in vielen Kommunen gibt“, so der Vorsitzende Ulrich Weigeldt. Für den NAV-Virchow-Bund, Verband niedergelassener Ärzte, würde das „eine unwiederbringliche Zerstörung von funktionierenden Strukturen“ verursachen, sagt Chef Dirk Heinrich.

Dabei verspricht eine Bürgerversicherung, die neben der SPD auch Grüne und Linke anstreben, mehr Gerechtigkeit. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, seit Jahren Verfechter dieser Idee, will eine „Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.“

Die Menge der Beitragszahler in das gesetzliche System jedenfalls würde spürbar steigen. Bisher ist die PKV ja ein relativ exklusiver Club: Denn während jeder Selbstständige und jeder Beamte unabhängig vom Einkommen eintreten darf, müssen Arbeitnehmer mindestens 4800 Euro im Monat (ab 2018: 4950 Euro) verdienen. Gutverdienende also würden in den großen Topf einzahlen. Was für die Betroffenen eine echte Umstellung wäre: Bisher richtet sich der PKV-Beitrag nach Alter und Gesundheitsrisiko, nicht nach dem Einkommen. Für Junge ist das von Vorteil, für Rentner ein Nachteil. Letztere würden deshalb häufig von der PKV in die GKV wechseln wollen, was bisher aber so gut wie ausgeschlossen ist. Die Befürworter der Bürgerversicherung jedenfalls verheißen angesichts Millionen neuer Beitragszahler niedrigere Beiträge.

Daran aber gibt es Zweifel. Selbst Befürworter räumen ein, dass die Arzthonorare erhöht werden müssen, um ein Praxissterben zu verhindern. Die Privatkassen sind sich mit dem Iges-Institut, das für Bertelsmann- und Böckler-Stiftung Analysen erstellt hat, einig, dass den Ärzten sechs Milliarden Euro im Jahr entgehen. Das müsste man zumindest teilweise ausgleichen. Iges hat auch ausgerechnet, dass je nach Szenario bei den Privatkassen zwischen 22.700 und 51.000 Stellen verschwinden. Lauterbach will die Einnahmedifferenz ausgleichen – „aber umverteilen, hin zur sprechenden Medizin“. Denn bisher verdienen Radiologen am besten, während Neurologen und Frauenärzte am unteren Ende rangieren.

Selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erkennt Gefahren: Ein schneller Umstieg, der langjährig Versicherte zum Übertritt zwinge, habe ein hohes verfassungsrechtliches Risiko. Lasse man aber die Wahl, wechsle nur, wer sich einen Vorteil verspreche. „Dies könnte in der Übergangszeit zu einer höheren Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung führen.“

Für Lauterbach ist das „nur eine Vermutung“. Er sieht Einsparungen voraus. Vor allem Junge würden in die Bürgerversicherung strömen, denn ihnen drohten bei den Privaten Beitragssteigerungen von zehn Prozent und mehr im Jahr – „da geht es um sehr große Summen“. Ältere würden die PKV zwar verlassen, aber nicht in so großem Umfang. 

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