Parteien auf Klausurtagung SPD und CDU suchen Zukunftskonzepte

Berlin / André Bochow und Mathias Puddig 11.02.2019

Für die SPD ist es ein freudiger Abschied. Ein­einhalb Jahrzehnte hat sich die Partei mit den Hartz-Reformen herumschlagen müssen, jetzt soll damit Schluss sein. Und damit auch wirklich jeder versteht, dass die Sozialdemokraten ihrer eigenen Sozialgesetzgebung keine Träne hinterherweinen, betont Andrea Nahles: „Sie sehen hier eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende der SPD stehen, die aus einem gut gelaunten, positiv gestimmten Parteivorstand kommt.“ Sie berichtete, dass zuvor der Bruch mit Hartz IV beschlossen wurde, und zwar einstimmig. „Das ist eine andere Logik“, sagt Nahles. „Das ist nicht nur ein andere Name. Das ist eine andere Herangehensweise.“

Nahles ist anzusehen, wie zufrieden sie mit dem neuen Sozialstaatskonzept der SPD ist. Und dass der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnt, es gebe in der Koalition „wenig Platz für einen gruppentherapeutischen Linksruck der SPD“, dürfte sie sogar noch zufriedener machen. „Wir haben uns klar positioniert. Wenn die anderen sich daran reiben: gut!“, sagte sie. „Das nennt sich Politik.“

Dabei ist das Bild der Gruppentherapie gar nicht so verkehrt. Natürlich ist Hartz IV für die SPD – wenn man den pathologischen Vergleich bemühen will – so etwas wie ein Trauma. Eines, das sie nach diesen zwei Klausurtagen endlich hinter sich lassen will. Auch die Union hat ihr eigenes Trauma: den Flüchtlingssommer 2015. Und so brütete die SPD im Willy-Brandt-Haus über den Sozialstaat der Zukunft, während wenige Kilometer weiter westlich die Spitzen der CDU bei einem Werkstattgespräch im Konrad-Adenauer-Haus zusammensaßen, um in Fragen der Migrationspolitik mit sich ins Reine zu kommen.

Kramp-Karrenbauer hatte das „Werkstattgespräch“ vor ihrer Wahl Anfang Dezember angekündigt. Sie wollte verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin Angela Merkel die Union auf lange Sicht ähnlich stark belastet wie die Hartz-Reformen die SPD.

„Was 2015 passiert ist, war eine absolute Ausnahmesituation“, sagt die Vorsitzende am Ende von eineinhalb Tagen Diskussionen. „Wir müssen alles daransetzen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt.“ Nur die Union könne leisten, was jetzt erforderlich ist: „Die Kombination aus Humanität und Härte, wenn wir nicht wollen, dass das Thema Migration zum Spaltpilz in der Gesellschaft wird.“

 Am Beginn der Werkstattgespräche hatte Kramp-Karrenbauer eingeräumt, dass es einige gab, „die eine Art Tribunal über die diejenigen erwarten, die 2015 Verantwortung getragen haben“. Dazu kam es nicht. Kanzlerin Angela Merkel war gar nicht erst anwesend, und hinter ihrem Rücken wollte niemand schlecht über sie reden, zumindest nicht offen. Zumal auch andere Verantwortungsträger, die anwesend sind und die zum überwiegenden Teil der Flüchtlingspolitik 2015 zugestimmt haben, an der Übernahme persönlicher Verantwortung nicht interessiert sind.

Generalsekretär Paul Ziemiak stellte lapidar fest: „Das Thema Migration bleibt bedeutsam, unabhängig davon, ob es jeden Tag die Schlagzeilen bestimmt.“ Am Ende des ersten Werkstatt-Tages resümierte er, man habe nach Ursachen und Gründen gesucht, die „zu der Situation 2015“ geführt haben, und man habe darüber gesprochen, „was funktioniert hat und was nicht“. Jetzt stünden „wirksame Lösungen im Mittelpunkt, an denen wir arbeiten müssen“. Dann werden die Ergebnisse aus vier Workshops präsentiert.

Nicht alles ist neu, manches hat es in sich. Sven Schulze, der Europapolitiker spricht  über die „Vollendung“ von Schengen und über die Stärkung von Frontex. Der Datenaustausch soll verbessert und das Asylsystem europaweit harmonisiert werden. Dann sind die Innenpolitiker Peter Beuth und Armin Schuster an der Reihe. Deren Arbeitsgruppe empfiehlt, die Gerichtsverfahren in Ausländer- und Asylsachen zu beschleunigen. Das Fehlverhalten im Asylverfahren soll konsequent bestraft werden. Dabei könnte es um falsche Angaben zur Person oder die Nutzung gefälschter Papiere gehen. „Es ist schon eine Menge verändert worden“, sagt Beuth. „Aber es besteht eben noch erheblicher Veränderungsbedarf.“

Dann stellt der Baden-Württemberger Thomas Strobl einen heiklen Punkt vor: „Wir haben die Empfehlung bekommen, uns bei Asylverfahren auf eine gerichtliche Instanz zu beschränken.“ Also keine Möglichkeit mehr für abgelehnte Asylbewerber andere Gerichte oder Härtefallkommissionen anzurufen. „Das ist natürlich ein harter Punkt. Aber wir sind der Auffassung, dass nur eine Instanz ausreicht.“

Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen. Zudem sollen künftig ausschließlich Ausländer mit guter Bleibeperspektive dezentral untergebracht werden. Auch über Integration wird geredet, aber im Vergleich zu den restriktiven Vorhaben, nimmt das Thema wenig Zeit in Anspruch.

Doch was heißt das für die künftige Zusammenarbeit der Koalitionspartner, wenn sich beide Seiten gegeneinander positionieren? Zumindest Andrea Nahles bestreitet am Tag danach, dass das Konzept einen Koalitionsbruch vorbereiten soll. Der Verbleib in der Regierung sei bei der Klausur „null Thema“ gewesen, und überhaupt: „Ich wüsste nicht, was das mit dem Verbleib in der Koalition zu tun haben soll.“

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