Hintergrund SPD stellt eigenen Asylplan vor

Dafür gibt es derzeit allen Grund: Werbung für die SPD.
Dafür gibt es derzeit allen Grund: Werbung für die SPD. © Foto: Jörg Carstensen/dpa
Berlin / Mathias Puddig 19.06.2018

Nicht rot, sondern blau-gelb flattert es seit Montag über dem Willy-Brandt-Haus. Auf Wunsch von Lars Klingbeil hat die SPD ihre Flagge über der Parteizentrale abgehängt und stattdessen Europa gehisst. „Es sind entscheidende Tage für Europa“, sagte der Generalsekretär. „Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel.“ Doch die SPD hat nicht nur die Flagge ausgetauscht, sondern auch die Strategie im Umgang mit den zerstrittenen Unionsparteien. Am Nachmittag stellte Parteichefin Andrea Nahles zwei Ideen vor, die die Tage des Schweigens beenden sollen: Noch vor dem europäischen Rat soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Außerdem kündigte sie einen eigenen SPD-Masterplan an, wie der Asylstreit gelöst werden könnte.

Nahles will die SPD in die Offensive bringen. Tagelang hat die Partei den Eindruck zugelassen, beim Asylkonflikt zwischen CDU und CSU unbeteiligt und zunehmend entsetzt am Rand zu stehen. Die Angst, bei einer Schlammschlacht in der Union selbst etwas abzubekommen, war groß. Zudem hat die SPD ihre eigene Flüchtlingspolitik noch gar nicht geklärt Trotzdem murrten jetzt schon einige in der Partei, die SPD sei zu brav. Nicht ohne Grund hielt Nahles es deshalb auch für nötig, gleich zwei Mal zu betonen, dass die SPD nicht automatisch zustimmt, falls sich CDU und CSU im Streit über den 63-Punkte-Masterplan von Horst Seehofer doch noch zusammenraufen sollten.

Die Einzelheiten ihres eigenen Masterplans sollten noch am Abend im Parteipräsidium beraten werden. Klar war aber schon vorher: Beschleunigte Verfahren sollen auch auf Flüchtlinge angewendet werden, die schon in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben. Solche Verfahren gibt es seit 2016, allerdings sind sie bislang lediglich für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern vorgesehen. Nun sollen sie auf sogenannte Dublin-Flüchtlinge ausgeweitet werden – jene Flüchtenden also, um die sich der ganze Streit dreht. Nahles erklärte, damit werde die Freizügigkeit in der EU gewahrt, Grenzkontrollen seien nicht nötig. Es gehe sowieso nicht darum, ob man Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert sind, zurückweist, sagte sie.  „Sondern es geht um das Wie.“

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