Koalitionen SPD ringt sich zu Sondierungsgesprächen durch

Berlin / Von Gunther Hartwig 16.12.2017

Die SPD will Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufnehmen. Das haben Präsidium und Vorstand der Partei gestern einstimmig beschlossen. Bereits am Mittwoch kommender Woche werden die sechs Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD einen Zeitplan für die Sondierungen ab Anfang Januar vereinbaren.

SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte nach den Gremiensitzungen seine Entschiedenheit, mit der Union „ergebnisoffene“ Gespräche zu führen. Für seine Partei sei, wie auf dem jüngsten Parteitag entschieden, die Aufnahme von Sondierungen „keine Festlegung auf eine ganz bestimmte Form der Regierungsbildung“. Auch eine Minderheitsregierung und andere Kooperationsmodelle stünden neben einer formalen Koalition weiter zur Debatte. Schulz räumte ein, dass die Union mit ihrem mehrfach wiederholten Plädoyer für eine „stabile Regierung“ die Vorstellung einer Koalition aus Union und SPD verbinde. Auch die SPD wolle eine „möglichst stabile Regierung“, betonte er. Allerdings halte er dazu auch andere Formen als eine Koalition für denkbar.

Die SPD-Führung nominierte für die bald nach Jahreswechsel beginnenden Sondierungen eine zwölfköpfige Kommission. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gehört wie seine übrigen SPD-Kabinettskollegen der Verhandlungskommission nicht an.

Schulz geht davon aus, dass die Sondierungen mit der Union in der ersten Januarwoche beginnen. Am 14. Januar soll ein vorläufig terminierter Sonderparteitag über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Koalition oder eine andere Regierungsbeteiligung beraten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Ja der SPD-Spitze. Die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung wiesen Merkel und die CSU jedoch entschieden zurück. „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird“, sagte Merkel auf dem CSU-Parteitag.

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