Wenn Brandenburger loben, dann kann das auch mal überraschend klingen. Klara Geywitz etwa sagte am Montagabend über ihren Ko-Kandidaten für den SPD-Vorsitz: „Olaf Scholz ist ein Stück Möbel der bundesrepublikanischen Politik.“ Was sie damit meint, ist wohl: Der Finanzminister ist schon lange da, und er steht deshalb auch für Verlässlichkeit.

Anlass dieses etwas ungelenken Kompliments war das letzte direkte Aufeinandertreffen von Geywitz und Scholz mit ihren Konkurrenten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, bevor an diesem Dienstag die Mitgliederabstimmung über den Parteivorsitz beginnt. Geywitz’ Äußerung war jedoch nicht der einzige bemerkenswerte Satz der Debatte - eine Zusammenfassung in sechs weiteren Zitaten:

Walter-Borjans: „Es ist nicht ungefährlich, aber die Kriminalisierung des Konsums würde ich nicht fortsetzen.“
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, von dem dieser Satz stammt, setzen sich für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Sie zweifeln zwar nicht an der Gefahr, die von der Droge ausgehen kann, wollen sich aber für einen „realistischen Umgang mit dem Thema“ stark machen. Das wirkt zwar wie ein randständiges Thema, zeigt aber, dass sie jede Chance nutzen wollen, sich von Klara Geywitz und Olaf Scholz abzusetzen. Immer wieder waren Geywitz und Scholz bei den Regionalkonferenzen nach dem Thema gefragt worden - und immer wieder lehnten sie ab. „Wir haben schon ganz schön viele Drogen, die legal sind, mit denen auch nicht alle gut umgehen können“, sagte Scholz etwa in Potsdam. Nun - bei der Gesprächsrunde vom TV-Sender Phoenix und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland - machten Walter-Borjans und Esken sich für die Gegenposition stark. Den Jusos, die ihre Kandidatur von Anfang an unterstützt haben, dürfte das gefallen. Und es sollte nicht der letzte Versuch des Abends sein, sich von den Konkurrenten abzugrenzen.

Die Frage nach der schwarzen Null

Walter-Borjans / Scholz / Esken: „Einspruch!“
Denn unter anderem bei der Frage nach der Schwarzen Null ging es zur Sache. Das Fernsehformat sah eigentlich keine Gegenreden vor - es sei denn, die Kandidaten setzten ihre „Einspruchkarten“ ein, von denen jeder aber nur eine hatte. Beim Streit über die Staatsschulden griffen gleich drei Bewerber zu. Entsponnen hatte sich die Debatte, als Klara Geywitz für den Erhalt der Schwarzen Null warb. „Wenn wir es uns zu leicht machen mit der Neuverschuldung, haben wir keinen Hebel mehr die Vermögenssteuer einzuführen“, war eines ihrer Argumente, bei dem dann Norbert Walter-Borjans in die Debatte einstieg. „Wir versündigen uns an der nächsten Generation“, warnte er und forderte Investitionen in Höhe von einer halben Billion Euro, was wiederum Olaf Scholz nicht stehen lassen wollte: „Wir geben richtig viel Geld aus, und das ist auch richtig so.“ Für Saskia Esken war das kein Argument - sie hält das nur für einen „Tropfen auf den heißen Stein“.

Was passiert in Sachen Rente?

Scholz: „Ich hab ausgerechnet: Das kann man machen.“
Ähnlich turbulent war es beim Thema Rente. Scholz warb zwar für ein stabiles Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus - er habe immerhin ausgerechnet, dass das finanzierbar ist. Doch dem Team Esken/Walter-Borjans reicht das nicht. Sie wollen das Niveau über 48 Prozent hinaus anheben. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahlungen in die Rentenkassen verbreitert werden“, erklärte Walter-Borjans, wie das gehen soll.

Geywitz: „Norbert, Du machst es dir ganz schön einfach!“
Die Debatte war gut 90 Minuten alt, da zeigte Klara Geywitz, dass sie auch anders kann. War sie zu Beginn des Abends noch ziemlich atemlos durch ihr Eröffnungsstatement geeilt, ging sie nach einer Attacke von Norbert Walter-Borjans gegen Olaf Scholz zum Gegenangriff über. „Ich lasse es dir nicht durchgehen, dass du ständig sagst, das größte existierende Problem der Sozialdemokratie ist Olaf Scholz!“, rief sie Walter-Borjans entgegen - wohl nicht ohne Hintergedanken. Denn noch in der Woche zuvor war Scholz ungewohnt breitbeinig aufgetreten und Geywitz sehr blass geblieben. Nun stand auch mal Geywitz im Mittelpunkt. Einem Bewerberpaar, das stets als ungleich beschrieben wird, kann das nicht schaden - zumal Geywitz nur wenig später klar machte, dass sie Scholz in einer anderen Frage den Vortritt lässt: „Ich habe nicht vor, für die Kanzlerschaft zu kandidieren.“

Esken: „Ja.“
So knapp antwortete Saskia Esken auf die Frage, ob sie dem Parteitag zum Ausstieg aus der Koalition rät, falls die Union keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags zulässt. Angekündigt hatte sie das zwar schon vor einigen Wochen. Dass sie daran festhält, zeigt aber, dass die Abstimmung über den SPD-Vorsitz trotz aller Beteuerungen der Kandidaten eben doch auch eine Abstimmung über die Koalition ist. Nur wenige Stunden zuvor hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, dass es mit ihr solche Gespräche sicher nicht geben wird.

Klingbeil: „Ein paar Verrückte muss man in jeder Partei aushalten.“
Dieses Eingeständnis stammt nicht von einem der vier Kandidaten, sondern von Lars Klingbeil. Der SPD-Generalsekretär war vor Beginn der Debatte gefragt worden, wie er die streckenweise vergiftete innerparteiliche Diskussionskultur wieder befrieden wolle. Er appellierte, wie es sich für die SPD gehört, an die Solidarität der Genossen. Das Problem ist jedoch größer als der Generalsekretär es scheinen lassen will. Nicht nur in den sozialen Netzwerken ist der Ton zwischen den Unterstützern beider Teams rau geworden, auch aus dem Berliner Betrieb war zuletzt scharfe Kritik an einzelnen Kandidaten zu hören gewesen, und sogar die Wikipedia-Artikel der Bewerber wurden manipuliert. Nicht nur Klingbeil warb deshalb für Fairness untereinander, auch die Kandidaten stimmten mit ein. „Wir vier werden das Ergebnis akzeptieren und unseren Unterstützern sagen: Das war der Sinn einer demokratischen Wahl“, versprach Norbert Walter-Borjans. Klara Geywitz ging davon aus, dass das auch klappt: „Weder Olaf noch Norbert sind so drauf wie Friedrich Merz“, stänkerte sie in Richtung CDU. Wenigstens gegen den politischen Gegner herrscht also Einigkeit.