Parteien Wahlprogramm: SPD will mehr Polizisten einstellen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann fordert, dass zum Schutz vor Kriminalität mehr Polizisten eingestellt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann fordert, dass zum Schutz vor Kriminalität mehr Polizisten eingestellt werden. © Foto: dpa
Berlin / dpa 23.05.2017

Mehr Polizisten zur Bekämpfung von Verbrechen, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit dem Wahlprogramm will die SPD nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen in die Offensive kommen. „Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Allerdings gibt es bei den SPD-Vorschlägen noch ein paar Unbekannte: Bei Steuern und Rente wird noch gerechnet. Reiche sollen aber auf alle Fälle mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

Diese Leerstelle nutzte CSU-Chef Horst Seehofer: Er versprach Steuersenkungen und weitere Entlastungen einerseits sowie Investitionen andererseits. Als Wahlkampf-Schwerpunkte nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit den Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern am Abend die Themen Wirtschaft, Forschung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Familien.

Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm der SPD am 25. Juni bei einem Sonderparteitag in Dortmund. In der Flüchtlingspolitik bekennen sich die Sozialdemokraten zum Asylrecht. Es müsse aber eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber geben, sagte Oppermann. Zum Schutz vor Kriminalität müssten Bund und Länder mehr Polizisten einstellen. 

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