Wohnen SPD legt Plan gegen Mieterhöhungen vor

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, Mitte) bei einem Ortstermin in Wien: Die dortige Wohnungspolitik sagt ihm zu.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, Mitte) bei einem Ortstermin in Wien: Die dortige Wohnungspolitik sagt ihm zu. © Foto: SPD
Wien/Berlin / Mathias Puddig 10.09.2018

Für Mieter ist Wien ein Sehnsuchtsort. Vier von fünf Wohnungen gehören der Kommune oder werden sozial gefördert, nur ein Fünftel des verfügbaren Haushaltseinkommens geben die Wiener fürs Wohnen aus. Die Folge: Die Quartiere sind sozial durchmischt, es gibt keine Ghettos, die Stadt gilt als eine der lebenswertesten der Welt. Ganz anders Deutschland. „Wir reden in den Ballungsräumen über nichts anderes als Wohnungsnot“, sagte der hessische Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei einem Besuch in der österreichischen Hauptstadt. Wohnen sei „das wichtigste Infrastruktur- und sozialpolitische Thema unserer Zeit. Da muss etwas passieren.“

Was genau, hat Schäfer-Gümbel mit Parteichefin Andrea Nahles in einem Zwölf-Punkte-Plan zusammengefasst, der unter anderem einen Mietenstopp enthält: „Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen.“ Hat der Vermieter zu viel verlangt, sollen die Mieter das Geld zurückfordern dürfen. Kündigungen für Eigenbedarf sollen stärker beschränkt werden. Zudem verlangt die SPD einen Pakt für studentisches Wohnen und mehr Investitionen in lebendige Ortskerne. „Damit schaffen wir eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter und Zeit, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Denn Wohnungsbau ist die beste Mietpreisbremse. Zudem wollen wir den Spekulanten den Stecker ziehen.“

„Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss“, schreiben er und Nahles in dem Plan. Zum Vergleich: In manchen Gegenden von Frankfurt am Main liegt dieser Wert bei mehr als 50 Prozent, in Wien sind es lediglich 21 Prozent. „Wien bestärkt mich, dass es Alternativen gibt“, sagte Schäfer-Gümbel bei seiner Informationsreise.

Die teils drastischen Vorschläge der Sozialdemokraten sind –nach dem Rentenvorstoß von Finanzminister Olaf Scholz – der nächste Versuch, sozialpolitisch zu punkten. Vor allem für den Wahlkämpfer Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Vorstoß wichtig. In Hessen wie auch in Bayern haben die Sozialdemokraten das Wohnen zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Vorschläge: „Gut, dass die SPD als Regierungspartei Ernst macht und Forderungen vor soziales Mietrecht vorlegt.“

„Als ich vor 18 Monaten gesagt habe, das ist das Top-Thema, da hat das manch einer belächelt. Ich glaube, ich kann heute mit Fug und Recht sagen, dass wir auf das richtige Thema gesetzt haben“, gab sich Schäfer-Gümbel bei seiner Wien-Reise zufrieden, wenige Tage bevor das Papier öffentlich wurde. Schäfer-Gümbel will den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) am 28. Oktober ablösen. Derzeit liegt die SPD in Umfragen deutlich hinter der CDU. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst am 15. September. In Bayern, wo der Wahlkampf schon begonnen hat, ist die Situation bedeutend dramatischer. Dort liegt die SPD in Umfragen derzeit hinter CSU, Grünen und AfD.

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