SPD SPD ist weiter therapiebedürftig

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Berlin / Mathias Puddig 11.12.2017
Einen Aufbruch hat der Parteitag der SPD nicht beschert. Für Gespräche mit der Union hat die Partei ihre Spitze an die kurze Leine genommen, meint Mathias Puddig.

Viel schlechter hätte es kaum laufen können. Zwei Parteitagstage
lang bemüht sich die SPD-Spitze, ihre Basis zu überzeugen, dass es keinen Automatismus bei den Gesprächen mit der Union gibt. Die Delegierten sollen glauben, so schwer es ihnen auch fällt, dass die große Koalition längst nicht ausgemachte Sache ist. Und am dritten Tag? Da berichtet der „Spiegel”, dass Ex-Parteichef Sigmar Gabriel Lust hätte, das Finanzministerium zu übernehmen. „Fake News” widerspricht der Noch-Außenminister. Doch das Signal ist verheerend. Vielleicht hatte Angela Merkel ja doch recht, als sie der SPD kurz nach der Wahl attestierte, nicht regierungsfähig zu sein.

Denn auch wenn der Parteitag Martin Schulz mit einem ordentlichen Ergebnis bestätigt hat und auch wenn die Parteiführung das Okay bekommen hat, sich mit der CDU/CSU zusammenzusetzen: Die SPD ist nicht weniger verunsichert als vor dem Treffen in Berlin. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geht schwer lädiert aus dem Parteitag hervor, dem neuen Generalsekretär Lars Klingbeil gelingt auch nicht gerade ein Traumstart, und Martin Schulz’ Beinfreiheit bei den Gesprächen mit der Union ist arg eingeschränkt.

Wenn man den Berliner Parteitag als Sprechstunde versteht, der die geschundene Seele der Sozialdemokraten streicheln und die Verwundungen der vergangenen Jahre heilen sollte, dann muss man nach seinem Ende feststellen: Die Partei ist auch weiterhin auf heilende Therapien angewiesen. Das zeigt auch der Blick auf die Seite der Siegerinnen. Als Gewinne­rinnen stehen vor allem Malu Dreyer und Manuela Schwesig da – ausgerechnet zwei Frauen, mit denen auf Bundesebene gar nicht oder zumindest nicht in unmittelbarer Zukunft zu rechnen ist.

Für die nun anstehenden Gespräche verheißt das nichts Gutes. Jeden Schritt auf dem Weg zu einer großen Koalition lässt sich die Partei jetzt vorlegen. Zunächst soll im Januar ein weiterer Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Über eine Regierungsbeteiligung stimmt dann die ganze Partei ab.

Um diese Hürden zu nehmen, muss Martin Schulz der Union riesige Zugeständnisse abtrotzen. Die Bürgerversicherung könnte das sein oder die Vereinigten Staaten von Europa – nach beiden ruft er aber schon am Wochenende etwas weniger laut als zuvor. Andernfalls würde er die Union wohl zu sehr vor den Kopf stoßen.

Dazu kommen die Blessuren, die sich Union und Sozialdemokraten seit dem Frühjahr zugefügt haben. Es gab ja nicht nur Angela Merkels Ansage über die Nicht-Regierungsfähigkeit der SPD. Auch Martin Schulz knöpfte sich die Kanzlerin hart vor, als er ihr einen „Anschlag auf die Demokratie” vorwarf. Auf keinen Fall wollte er in eine Regierung mit Merkel eintreten, sagte er auch nach der Wahl. Dass seine Partei es nun doch muss, ist mit diesem Parteitag zumindest nicht wahrscheinlicher geworden. Das scheinen auch Teile der Union verstanden zu haben: Jens Spahns Ruf nach einer Minderheitsregierung lässt sich zumindest so verstehen.

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