SPD SPD gibt Martin Schulz Vertrauensvorschuss

Berlin / Mathias Puddig 08.12.2017
Martin Schulz bleibt Parteichef und soll für die SPD in Sondierungen mit der Union gehen. Es gibt nach wie vor Kritik, doch den Genossen fehlen die Alternativen.

Als Heiko Maas am Nachmittag zu rechnen beginnt, steht schon fest, dass es eng wird. Nicht das Wahlergebnis des Parteivorsitzenden steht gegen halb vier auf der Kippe. Auch der Ausgang der Abstimmung über ergebnisoffene Gespräche mit der Union ist noch offen. Deutlich zeigt sich aber, dass der Zeitplan kaum zu halten sein wird. 65 Redner stehen noch auf der Liste. Trotz einer Verkürzung der Redezeit sind noch mehrere Stunden voller Debatten-Beiträge zu erwarten.

Die Genossen sind verunsichert. Sie haben Redebedarf. Sollen sie Gespräche mit der Union aufnehmen, die in eine große Koalition münden können? Martin Schulz wirbt dafür. „Lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir das tun“, ruft der den 600 Delegierten zum Schluss seiner 75-Minuten-Rede zu. Und die applaudieren mehr als nur brav. Schulz ist, auch wenn er nach außen nicht den stärksten Eindruck macht, nach wie vor bei vielen in der Partei beliebt.

Die SPD-Beteiligung an einer Regierung mit CDU/CSU ist es nicht. Vor allem Jusos und Parteilinke stemmen sich mit aller Macht gegen das Bündnis. „Der Verband ist bislang in keiner Frage so geschlossen gewesen wie bei der Ablehnung der großen Koalition“, sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. Den Vorwurf der Oppositionsromantik, den der konservative Seeheimer Kreis erhoben hat, weist er von sich: „Nichts am Thema Opposition ist romantisch. Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch etwas übrig bleibt von diesem Laden.“

Doch auch sein indirekter Gegenspieler, der Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs, wirbt nicht mit heißem Herzen für die ergebnisoffenen Gespräche mit der Union: „Das hat nix mit Leidenschaft zu tun. Es geht darum, die Leute mit Argumenten zu überzeugen. Der Bauch alleine reicht dafür nicht.“ Der Parteichef habe den richtigen Ton angeschlagen. „Schulz hat sauber aufgegliedert, worum es uns in einer möglichen Regierung gehen muss.“

Das hat er tatsächlich. Schulz spricht der Partei nicht nur Mut zu, er setzt auch inhaltliche Akzente. So wirbt er etwa für Vereinigte Staaten von Europa, und zwar bis 2025. Er will die SPD zur Partei der Bildungsrevolution machen, verspricht Zukunftskonzepte für die Braunkohlereviere in der Lausitz und im Rheinland und geht auf Sexismus-Debatte und die Eheöffnung ein. Schulz wendet sich gegen eine deutsche Leitkultur, gegen eine Obergrenze beim Asyl und gegen die „Staatsverächter der FDP“. Schulz: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen nicht um jeden Preis nicht regieren.“

74 Tage vorher klang das ganz anders: Bei der Bundestagswahl musste Schulz die schwerste Niederlage verantworten, die die Bundes-SPD seit 1949 erlitten hat. Schulz reagierte, indem er beschloss, den Vorsitz der 20,5-Prozent-Partei zu behalten. Und er schloss eine neue Groko kategorisch aus. Dafür wurde er bejubelt, als hätte er die Wahl gewonnen. Doch in den Wochen darauf musste er mehr und mehr von dieser Position abrücken. Dabei gab er weder ein besonders gutes Bild ab, noch nahm er die Basis mit. Für die schlechte Kommunikation nach der Wahl bittet er ebenso um Entschuldigung wie für seinen Teil der Verantwortung an der Niederlage: „Ich kann die Zeit nicht zurückdrehen. Ich will es aber besser machen.“

Die Delegierten geben ihm dafür den Auftrag. 508 Genossen stimmen für ihn, 97 dagegen – das sind 81,9 Prozent. Dass er die 100 Prozent aus dem März nicht wiederholen kann, überrascht nicht. Immerhin kommt er aber über die 74,3 Prozent, die sein Vorgänger Sigmar Gabriel vor zwei Jahren erreicht hat. Zudem beschließt der Parteitag gegen den Wunsch der Jusos, bei Gesprächen mit der Union die große Koalition nicht auszuschließen. Außerdem soll ein weiterer Parteitag über die Koalitionsgespräche entscheiden, nicht wie geplant nur ein kleinerer Parteikonvent.

Deutlich zeigt sich damit, dass es – auch mangels Alternative – nur wenige gibt, die Schulz das Mandat für die Verhandlungen verweigern wollen. „Die Leute mögen ihn, deshalb kann er die Linie vorgeben“, lobt Johannes Kahrs. „Ich habe viel über Vertrauen gesprochen, und ich bin bereit, einen Vertrauensvorschuss zu geben“, sagt Kevin Kühnert. Immerhin in diesem Punkt herrscht so etwas wie Einigkeit zwischen den Flügeln.

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Neuer Generalsekretär

Lars Klingbeil gilt seit langem als Nachwuchshoffnung der SPD. Dass er nun zum Generalsekretär aufsteigt, ist dennoch bemerkenswert. Klingbeil ist zwar jung, aber ein Mann – und er stammt aus Niedersachsen. Eigentlich sollen mehr weibliche Führungskräfte für die SPD zum Zuge kommen. Zudem war der norddeutsche Landesverband mit Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann in Spitzenpositionen bereits beachtlich vertreten.

Deshalb gab es bei der Nominierung Klingbeils als Nachfolger des Niedersachsen (!) Hubertus Heil durch Parteichef Martin Schulz auch offene Kritik. Doch der Netz- und Verteidigungsexperte ist trotz seiner Zugehörigkeit zum rechten „Seeheimer Kreis“ auch bei Parteilinken beliebt.

Klingbeil ahnt, auf was er sich einlässt – auf einen hartnäckigen Kampf gegen verkrustete Parteistrukturen und schwerfällige Gremien, auf die organisatorische und programmatische Modernisierung einer bald 153 Jahre alten Partei, die erst noch in der digitalen Arbeitswelt ankommen muss. gha      

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