Sozialkassen SPD gegen höhere Beiträge für Kinderlose

Berlin / Michael Gabel, Dieter Keller und Hajo Zenker 10.11.2018

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Kinderlosen deutlich höhere Beiträge für Pflege- und Rentenversicherung abzuverlangen als Eltern, ist vorwiegend auf Kritik gestoßen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete den Vorschlag als eine „mehr als schräge Idee“. „Kinderlose gegen Familien auszuspielen ist falsch“, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Zudem sei Kinderlosigkeit ja häufig ungewollt. Stattdessen solle man „Wohlhabende und Reiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“.

Spahn hatte in einem Gastbeitrag für die SÜDWEST PRESSE geschrieben, dass er höhere Beiträge für Kinderlose für eine Gerechtigkeitsfrage halte, schließlich bekämen ja „die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.“

Für FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig will Spahn „wie eine politische Raupe Nimmersatt abkassieren“. Man dürfe weder bestimmte Personengruppen gegeneinander ausspielen, noch nachfolgende Generationen über Gebühr belasten. Spahn solle lieber ein tragfähiges Konzept zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen.

Das fordert auch Gesundheitspolitikerin Pia Zimmermann von der Linken. Sie plädiert für die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die bisher Menschen mit hohen Einkommen unterstütze.

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