Interview SPD-Fraktionsvize warnt vor Merz

Matthias Miersch: Solider Übergang mit Annegret Kramp-Karrenbauer.
Matthias Miersch: Solider Übergang mit Annegret Kramp-Karrenbauer. © Foto: Susie Knoll
Berlin / Mathias Puddig, Igor Steinle 02.11.2018

Gespannt verfolgt auch die SPD, wie die CDU die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze organisiert. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt vor einem CDU-Chef Friedrich Merz.

Während die SPD über den Fahrplan spricht, hat Angela Merkel den Rückz­ug vom Parteivorsitz angekündigt. Welche Folgen erwarten Sie fürs Regierungshandeln?

Matthias Miersch: Das kommt maßgeblich darauf an, wer neuer Vorsitzender wird. Wenn es Annegret Kramp-Karrenbauer wird, kann es einen soliden Übergang geben. Wenn Friedrich Merz neuer Parteivorsitzender wird, dann wird die tiefe Zerrissenheit in der Union weiter andauern, solange Merkel Kanzlerin ist. Das kann massive Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung haben. Und dann stellt sich auch die Frage, ob jemand wie Merz hinter dem Koalitionsvertrag steht. Darin stehen ja nun mal viele sozialdemokratische Forderungen. Sollte Merz, wie zu erwarten, einem Turbokapitalismus das Wort reden, werden wir massive Schwierigkeiten bekommen.

Wer kann den Erneuerungsprozess in der SPD glaubwürdig verkörpern?

Wir haben eine Reihe von Personen, gute Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zum Beispiel, aber auch in der Bundestagsfraktion und in der Regierung. Parteichefin Andrea Nahles nimmt das Thema sehr, sehr ernst.

War es angesichts der Aktualität grüner Themen nicht ein riesiger Fehler, Umwelt- und Klimapolitik in der SPD derart runterzubügeln?

Das würde ich nicht nur Andrea Nahles zuschieben. Ich habe es als sehr schmerzlich empfunden, dass wir generell in der Partei sowie der gewerkschaftlichen Bewegung den Eindruck erweckt haben, Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft würden im Gegensatz stehen. Ich halte das für völlig absurd. Wer heute die Endlichkeit von Ressourcen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen miteinbezieht, der wird die Industrie der Zukunft schaffen. Deswegen bin ich froh, dass diese Themen in dem neuen Fahrplan als ganz dringend klärungsbedürftig beschrieben werden. Wir sind die Partei Willy Brandts, der vom blauen Himmel über der Ruhr gesprochen hat. Wir sind die Partei, die Strukturwandel kann. Das ist ein lohnenswertes Feld für uns.

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