SPD SPD-Chef Martin Schulz bittet um ein weites Mandat für Koalitionsverhandlungen

SPD-Chef  Martin Schulz hofft auf Unterstützung durch den Parteitag.
SPD-Chef Martin Schulz hofft auf Unterstützung durch den Parteitag. © Foto: afp
Berlin / Gunther Hartwig 05.12.2017

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz legt dem Parteitag in dieser Woche einen Antrag zur Abstimmung vor, in dem die „Leitlinien für das weitere Vorgehen“ auf dem Weg zu einer Regierungsbildung definiert werden. Der Parteivorstand folgte dem Vorschlag einstimmig. Schulz strebt an, in den bevorstehenden Gesprächen mit CDU und CSU „auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann“. Die Vorsondierungen mit der Union sollten „konstruktiv und ergebnisoffen“ geführt werden. In dem Leitantrag werden elf Forderungen der SPD als „essentiell“ für die Gespräche mit der Union bezeichnet. Auf Nachfrage erläuterte Schulz, hierbei handele es sich um „wesentliche und zentrale Anliegen“ seiner Partei, um den „Kernbereich unseres Wahlprogramms“. Er vermied aber, die Punkte als unabdingbar herauszustreichen. Damit deutete Schulz an, dass über den Forderungskatalog mit CDU und CSU verhandelt werden müsse.

Viele Vorhaben auf Europaebene

Zu den Projekten und Maßnahmen gehören europapolitische Forderungen wie die Einführung eines europäischen Mindestlohns und die Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds, der Rechtsanspruch zur Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle, die Einführung einer Solidarrente und der Bürgerversicherung sowie ein modernes Einwanderungsrecht.

Die SPD soll nach dem Wortlaut des Leitantrags auf der Basis dieser Kernpunkte „ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist“. Es gebe „keine Vorfestlegung und keinen Automatismus“ für eine der Optionen, also die Duldung einer Minderheitsregierung oder die Beteiligung an einer Koalition mit der Union. „Neuwahlen“, so heißt es, „sind erst dann erforderlich, wenn sich aus diesen Gesprächen keine anderen Lösungen ergeben.“

Der SPD-Parteitag wird gleich am Donnerstag – nach der Rede von Martin Schulz – über den Antrag beraten und abstimmen. Die Wahlen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sollen erst nach dieser Entscheidung folgen. Aus diesem Ablauf wird geschlossen, dass Schulz sein Schicksal als SPD-Chef mit der breiten Zustimmung des Parteitags zu den Leitlinien für die Gespräche mit der Union verbindet.

 Falls die Delegierten ihrem Vorsitzenden folgen, soll bereits in der kommenden Woche ein Gespräch mit den Spitzen von CDU und CSU stattfinden. Die Bewertung, ob danach weitere Treffen in diesem Format Sinn machen, will der SPD-Vorstand auf einer Sitzung am 15. Dezember treffen. Die Entscheidung darüber, gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, ist dem SPD-Parteikonvent vorbehalten. Einen möglichen Koalitionsvertrag soll abschließend die Basis durch ein Mitgliedervotum absegnen.

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