Berlin / DPA  Uhr

Die SPD-Spitze will in der Bildungspolitik mehr Hilfen des Bundes für die Länder ermöglichen und dafür das umstrittene Kooperationsverbot kippen. „Wir wollen eintreten für einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gestern nach einem Parteikonvent.

Das 2006 ins Grundgesetz eingefügte Kooperationsverbot für den Bildungsbereich soll den Föderalismus in der Schulpolitik absichern. Das Statut gehöre wieder abgeschafft, „weil es ja irre ist, dass wir jeder in unseren Reden sagen, wie wichtig Bildung ist, und dann der Bund den Ländern nicht mal Geld geben darf, um zu besseren Bildungseinrichtungen zu kommen“, sagte Gabriel. Da der Vorstoß in der großen Koalition, aber auch im SPD-dominierten Bundesrat derzeit kaum durchsetzbar ist, schlug der Vizekanzler vor, mit Bundes-Geldern im Programm „Soziale Stadt“ zu helfen oder beim Ausbau der Ganztagsschulen, „indem wir Sozialarbeiterstellen mitfinanzieren“.

Gabriel betonte, in Deutschland sei „Bildung wie fast nichts anderes die zentrale Quelle unseres Wohlstands.“ Dennoch leiste es sich das Land, dass immer noch sechs Prozent der Schüler ohne Abschluss von der Schule gehen. Es gehe jetzt um Investitionen in Schulen und Kitas, „wo die Not am größten ist“, sagte Gabriel. Er betonte: „Die Schulen müssen zu den Leuchttürmen ihrer Stadtteile werden.“