Kommentar Guido Bohsem zu Rentenplänen der SPD SPD bietet bei Renten vollmundige Versprechen

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Guido Bohsem 27.08.2018

Die SPD-Spitze hat die Koalitionspartner von CDU und CSU mit ihren Vorschlägen zur Rente ordentlich durchgeschüttelt. Und diese Unruhe hat den Sozialdemokraten bei den Wählern sogar ein paar zusätzliche Zustimmungs-Punkte eingebracht. Das gab es schon lange nicht mehr. Alles richtig gemacht, SPD?

Ja und nein. Zum einen muss man wissen, dass der Vorschlag, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, nur wenig mit den Vorhaben der Koalition zu tun hat. Die Zusammenarbeit ist also keineswegs gefährdet. Zum anderen spricht es Bände, dass ausgerechnet Olaf Scholz und Andrea Nahles die Debatte über eine massive Kostenausweitung losgetreten haben, obwohl sich beide in ihrer Dienstzeit als Sozialminister durch solide Rentenpolitik ausgezeichnet haben. Nun scheinen die beiden Sozialdemokraten sich darauf verständigt zu haben, lieber vollmundige Versprechen abzugeben.

Denn so, wie er dort steht, ist der Vorschlag schlichtweg unbezahlbar. Bis zum Jahr 2040 sind nach Einschätzung von Experten rund 89 Milliarden Euro notwendig, um ihn zu finanzieren – durch höhere Beiträge, zusätzliche Steuereinnahmen oder eine längere Lebensarbeitszeit. Andere Möglichkeiten gibt es nicht. Besser und günstiger wäre es deshalb, bedürftigen Rentnern gezielt zu helfen. Den Vorschlag gemacht zu haben, ist aber trotzdem nicht falsch. Die SPD zeigt so Alternativen auf und widerspricht damit dem Eindruck, dass in der ­Koalition ohnehin alles abgekartet ist. Zentrale Fragen der Zukunft des ­Landes müssen kontrovers und strittig diskutiert werden. Dafür hat die SPD mit einem unvernünftigen Vorstoß gesorgt.

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