Spanien Spanische Zentralregierung droht Katalanen

Ja zur Unabhängigkeit: Demonstranten vor dem Obersten Gericht in Barcelona.
Ja zur Unabhängigkeit: Demonstranten vor dem Obersten Gericht in Barcelona. © Foto: afp
Barcelona / dpa/afp 22.09.2017
In Barcelona setzen Demonstranten nach einer Razzia Polizisten vorübergehend fest. 40.000 Menschen demonstrieren für ein Unabhängigkeitsreferendum.

Zehntausende Anhänger der separatistischen Regionalregierung Kataloniens haben in zahlreichen Städten gegen Razzien der spanischen Polizei protestiert. Die Proteste dauerten bis zum frühen Donnerstagmorgen. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona konnten 15 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil das regionale Wirtschaftsministerium erst Stunden nach einer Durchsuchung am Morgen verlassen. Hunderte Demonstranten hatten die Eingänge blockiert.

Die Aktionen der Guardia Civil haben zum Ziel, das von der Regionalregierung für den 1. Oktober ausgerufene und vom Verfassungsgericht auf Antrag Madrids untersagte Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Die Guardia Civil ist der Zentralregierung in Madrid unterstellt. Bei mehr als 40 Razzien waren am Mittwoch unter anderem 14 ranghohe Politiker und Beamte der Regionalregierung festgenommen sowie rund 9,8 Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden. Experten erläuterten, es würden bei Wahlen vorsichtshalber immer mehr Wahlzettel gedruckt als nötig. Katalonien ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfallen und hat gut 7,5 Millionen Einwohner.

Wahlzettel beschlagnahmt

Vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium in Barcelona hatten sich nach Angaben aus dem Rathaus der Stadt am Mittwoch zeitweilig mehr als 40 000 Menschen versammelt. Auch in Lleida rund 150 Kilometer westlich der Metropole waren nachts nach Medienberichten noch rund 10 000 Unabhängigkeitsbefürworter auf den Straßen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. In einer Fernsehansprache warnte der konservative Politiker die Separatisten am späten Mittwochabend: „Noch ist Zeit, ein größeres Unheil zu verhindern.“

Spaniens Regierung betrachtet die katalanische Volksabstimmung als illegal. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

Bundesregierung warnt Reisende

Zehn Tage vor dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat das Auswärtige Amt Spanien-Reisende zur Achtsamkeit aufgerufen. Es könne jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in der katalanischen Hauptstadt Barcelona kommen, heißt es in den am Donnerstag aktualisierten Reisehinweisen für das Land. „Reisenden wird empfohlen, die lokalen Medien zu verfolgen, größere Menschenansammlungen in dieser Zeit zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten.“ swp