Spanien Spanische Polizei nimmt katalanische Funktionäre fest

Katalanische Separatisten demonstrieren in Barcelona: Unabhängigkeitskonflikt kocht hoch.
Katalanische Separatisten demonstrieren in Barcelona: Unabhängigkeitskonflikt kocht hoch. © Foto: Matthias Oesterle/dpa
Barcelona / Martin Dahms 20.09.2017
Die katalanische Regionalregierung will über die Unabhängigkeit abstimmen lassen, die Regierung in Madrid setzt die Polizei ein. Es gibt Razzien und Massenproteste.

Der Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat seine nächste Eskalationsstufe erreicht. Die Guardia Civil, Spaniens kasernierte Polizei, durchsuchte am Mittwoch die Büros mehrerer katalanischer Ministerien und nahm 14 Funktionäre fest, darunter den Generalsekretär des Wirtschafts- und Finanzministeriums. Außerdem konfiszierte sie in einer Lagerhalle in Bigues, rund 50 Kilometer nördlich von Barcelona, fast zehn Millionen Wahlzettel für das Referendum.

Vor dem Wirtschaftsministerium in der Rambla de Catalunya am Rande der Innenstadt von Barcelona versammelten sich tausende Demonstranten. Auch in anderen katalanischen Städten gingen im Laufe des Tages etliche Demonstranten auf die Straße. Zehn Tage vor dem geplanten Referendum am 1. Oktober ist in Katalonien zum ersten Mal eine gespannte Stimmung zu spüren.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am 6. September das Dekret für ein Referendum am 1. Oktober erlassen, bei dem die Katalanen mit Ja oder Nein zur Schaffung einer eigenständigen Republik stimmen sollen. Da die spanische Verfassung die unauflösliche Einheit Spaniens festschreibt, erklärte das Verfassungsgericht das Dekret für ungültig. Seitdem versucht die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Vorbereitungen für das Referendum zu stoppen.

„Rote Linie überschritten“

Vergangenen Freitag hatte Rajoys Kabinett beschlossen, die Kontrolle über die katalanischen Finanzen zu übernehmen, damit kein Steuergeld für die Volksabstimmung benutzt wird. Die Durchsuchung der Büros der katalanischen Ministerien hatte das Ziel, Belege für Ausgaben zugunsten des Referendums zu finden.

Im spanischen Parlament verteidigte Regierungschef Mariano Rajoy das Vorgehen: „Die Regierung tut, was sie tun muss. Sie erfüllt ihre Pflicht. Wir werden es bis zum Ende tun.“ Und an die Abgeordneten der katalanischen Separatisten gewandt: „Es ist eine gerichtliche Operation, um das Gesetz zu erfüllen. Wenn Sie weiter das Gesetz übertreten, umso schlechter für alle.“

Nach einer Sitzung des Kabinetts in Barcelona trat Puigdemont vor die Presse: „Die spanische Regierung hat die rote Linie überschritten, die sie von autoritären Regimen trennte, und sich zur Schande gemacht.“ Er beklagte die „illegitime Intervention“ durch „eine Regierung, die elementare Prinzipien der Demokratie missachtet. Wir werden die Rückkehr zu vergangenen Epochen nicht akzeptieren.“

Ein Ruf der Demonstranten in Barcelona am Mittwoch war „No pasarán“ – Sie werden nicht durchkommen: das ist das Motto, mit dem sich während des Spanischen Bürgerkriegs die Menschen im von faschistischen Franco-Truppen belagerten Madrid Mut machten.