Soziales Spahn: Pflegebeitrag wird stärker steigen

Berlin / afp 23.07.2018

Der Beitrag zur Pflegeversicherung könnte nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2019 stärker steigen als geplant. Eine von den Pflegekassen ins Gespräch gebrachte Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte sei „realistisch“, sagte er den „Westfälischen Nachrichten“.

Spahn hatte Mitte Juni angekündigt, der Beitrag zur Pflegeversicherung solle zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Er begründete dies mit wachsenden Pflegeausgaben und dem Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung. Zuvor hatte der Bundesgesundheitsminister von einer möglichen Beitragssteigerung von 0,2 Prozentpunkten gesprochen. „Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege“, sagte er der Zeitung.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) schätzt den zusätzlichen Finanzbedarf für die Pflegeversicherung auf eine Größenordnung von 0,5 Beitragssatzpunkten. „Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen hat ihren Preis“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz. „Wir glauben aber, dass es richtig wäre, neben der Diskussion über eine Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken.“

Lanz verwies auf die Renten- und Krankenversicherung, wo mit Steuergeldern versicherungsfremde Leistungen finanziert würden. Durch einen Bundeszuschuss „könnte der Beitragsanstieg abgemildert und die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern verteilt werden“. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Spahn vor, „Beitrags-Jo-Jo“ zu betreiben. Das  verunsichere die Menschen. Sie vermisst ein schlüssiges Konzept für die Altenpflege. „Das fehlt jedoch. Und so steigen die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler, ohne zu wissen, wohin die Reise gehen soll.“

Der Pflegebeitrag stieg zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent, für Kinderlose sind es 2,8 Prozent.

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