Kommentar Ellen Hasenkamp zur Debatte um den Migrationspakt Späte Verteidigung

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Ellen Hasenkamp,Autorenfoto © Foto: Marc Hörger
Berlin / Ellen Hasenkamp 09.11.2018

Die gute Nachricht ist: Nun sind alle hellwach. Lebhaft haben die Abgeordneten des Bundestags über den UN-Migrationspakt debattiert. Leidenschaftlich wurde das Regelwerk, von dem bis vor wenigen Tagen fast nur Insider wussten, gegen Verschwörungstheorien und Falschinformationen in Schutz genommen. Schade nur, dass diese Diskussion jetzt quasi als Verteidigungsfall stattfindet.

Zu lange glaubte vor allem die Bundesregierung, über den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ nicht weiter informieren zu müssen. Egal, ob dies aus Nachlässigkeit oder aus Angst vor Verhetzung geschah – der Schaden ist angerichtet.

Die Defensiv-Argumente, der Pakt sei ohnehin unverbindlich und die erwähnten Standards erfülle die Bundesrepublik längst, sind zu schwach. Außerdem stützen sie das Argument der Kritiker gegen die Uno: nutzlose Quasselbude – und das zu einer Zeit, da diese nicht nur angesichts der Trumpschen Attacken ein bisschen Unterstützung gut gebrauchen kann. Dabei ist gerade das Thema Migration geeignet, den Wert internationaler Regelwerke in voller Lautstärke zu preisen.

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