Sozialgericht Freiburg entscheidet gegen Fixierung

SWP 30.01.2012

Das Sozialgericht Freiburg hat einer 80-jährigen pflegebedürftigen und psychisch kranken Frau eine Nachtwache zugestanden. Für die Kosten von zusätzlich 6600 Euro pro Monat muss der Sozialhilfeträger, in dem Fall der zuständige Landkreis aufkommen. Der hat nach Auskunft von Tore Bergmann, Richter und Pressesprecher am Sozialgericht Freiburg, dagegen Beschwerde eingelegt. Obwohl der Beschluss damit nicht rechtskräftig ist, bekommt die Frau die Nachtwache gestellt, bis das Landessozialgericht Stuttgart entschieden hat.

Die 80-Jährige hatte in dem Pflegeheim nachts immer wieder ihr Zimmer verwüstet, es bestand eine hohe Sturz- und Verletzungsgefahr. Deshalb wurde sie mit Genehmigung des Amtsgerichts Titisee-Neustadt nachts im Bett fixiert. Ihr Betreuer hatte parallel zur Fixierung beim Sozialgericht die Nachtwache beantragt.

Die Fixierung pflegebedürftiger Menschen erfüllt den Straftatbestand der Freiheitsberaubung. Sie muss gerichtlich genehmigt werden. Geschieht das nicht, kann der fixierte Mensch Schmerzensgeld verlangen. wal