Leitartikel Dieter Keller zum Rekord bei den Sozialausgaben Sozialausgaben: Gefährliche Entwicklung

Korrespondent Dieter Keller
Korrespondent Dieter Keller © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 07.08.2018

Viel hilft viel – dieses Prinzip muss keine Erfolgsformel sein. Das zeigen die Sozialausgaben in Deutschland, von der Rente über die Krankenversicherung und das Kindergeld bis zum Bafög. In diesem Jahr dürften sie erstmals die Rekordzahl von einer Billion Euro erreichen, also 1000 Milliarden Euro. Eigentlich müssten die Bürger hoch zufrieden sein. Tatsächlich klagen viele, es gehe zunehmend unsozial zu. Andere stellen sich die Frage nach den Grenzen dessen, was zu finanzieren ist.

Die unvorstellbare Summe von einer Billion sorgte gerade bei Apple für Schlagzeilen: Mit dem US-Konzern hat erstmals eine Aktiengesellschaft einen so hohen Börsenwert. Da ging es zwar um Dollar, umgerechnet in Euro also etwas weniger. Aber es sind doch vergleichbare Beträge. Mit einem entscheidenden Unterschied: An der Börse werden Zukunftserwartungen gehandelt, also Hoffnungen auf Gewinne von morgen. Bei den Sozialausgaben dagegen handelt es sich hauptsächlich um Versprechungen von gestern, die dazu dienen, Konsum heute zu finanzieren. Also gerade keine Investitionen in die Zukunft.

Auf diese Versprechungen verlassen sich Millionen von Bürgern, und sie finanzieren sie mit hohen Beiträgen und Steuerzahlungen. Zu einem guten Teil basieren sie auf dem Generationenvertrag: Die heute Erwerbstätigen finanzieren die Renten und Pensionen, ein Stück weit aber auch die Kranken- und Pflegeversicherung für die Senioren, und das im Vertrauen darauf, dass sie sich selbst im Alter auf diese Solidarität verlassen können. Angesichts der demografischen Entwicklung wird es allerdings immer schwieriger, dieses Versprechen einzulösen.

Besorgniserregend ist, dass die Sozialausgaben schneller steigen als die Wirtschaftskraft Deutschlands. Dadurch entfällt ein immer größerer Anteil des Bruttoinlandsprodukts auf das Soziale. Im letzten Jahr erreichte er fast 30 Prozent. Und das mitten in einer Hochkonjunktur, in der die Wirtschaft kräftig wächst. Die Gefahr ist, dass angesichts der angeblich guten Kassenlage immer neue Versprechungen abgegeben werden. Aber wehe, es kommt einmal eine Flaute. Dann wird es schwer, sie einzuhalten.

Es gehört zu den Phänomenen der Sozialpolitik, dass bei neuen Leistungen die Zustimmung groß ist. Nach der Finanzierung wird wenig gefragt. Weil die Bevölkerung altert, nehmen die Ausgaben für Kranken- und Pflegeversicherung zu. Wer gönnt nicht den Rentnern steigende Bezüge oder Frauen mehr Mütterrente. Auch die Empfänger von Hartz IV oder Grundsicherung könnten mehr Geld brauchen. Entscheidend ist, was unterm Strich herauskommt. Sozialpolitiker haben zu selten den Mut zu sagen: Wir haben ein beschränktes Budget und können nicht alle Wünsche erfüllen. Es gilt, Prioritäten zu setzen. Die Betroffenen hören das nicht gern. Aber nur so lässt sich vermeiden, dass der Staat eines Tages handlungsunfähig wird und kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen hat. Oder dass der Generationenvertrag platzt.

leitartikel@swp.de

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