Sondierungen Sondierungen: Einigung zu später Stunde

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU, Mitte) und Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU, links) in der Fraktionssitzung der Union.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU, Mitte) und Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU, links) in der Fraktionssitzung der Union. © Foto: dpa
Michael Gabel 13.01.2018
Bis tief in die Nacht haben die Verhandler ausgeharrt. Am Ende wagen sie den Schritt zu Koalitionsverhandlungen.

Spannend“ sei es in der Nacht zugegangen, teilweise sogar „turbulent“. Als SPD-Chef Martin Schulz am Freitag im Berliner Willy-Brandt-Haus auf die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden zu sprechen kommt, wagt er nur kurz ein Lächeln. Dann spricht er wieder in ernstem Ton und mit langen Pausen von den Kompromissen, die man habe eingehen müssen, aber auch von der Chance, mit dem Beschlossenen „mehr Zusammenhalt“ in Deutschland zu schaffen. Er macht einen äußerst angespannten Eindruck. Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) stehen gelassen daneben und wirken lange nicht so abgekämpft wie der Sozialdemokrat, der noch um die Zustimmung seiner Partei zum Sondierungsergebnis kämpfen muss. Seehofer und Merkel wünschen Schulz viel Erfolg beim Parteitag und bei einer möglichen Mitgliederbefragung. Wobei der CSU-Chef noch frohgemut anmerkt: „Ein Quentchen Glück gehört immer dazu.“

Es ist der Morgen nach der langen Nachtsitzung, in der die Verhandler von Union und SPD die Aufgaben einer große Koalition festlegen wollen. Die zahlreichen Zwischenergebnisse der vergangenen Tage – die zum Teil schnell dementiert werden – sollen in den Nachtstunden zu einem Großen und Ganzen zusammengefasst, strittige Fragen wie die von der SPD gewünschte Erhöhung des Spitzensteuersatzes geklärt werden. Zwei Monate zuvor haben sich die Jamaika-Sondierer auf eine ähnliche Nachtaktion eingelassen, bei der dann die FDP die Gespräche platzen lässt. Dieses Mal steht am Ende die Einigung.

Der Donnerstagabend beginnt damit, dass die SPD, in deren Parteizentrale der letzte Akt der Sondierungen stattfindet, den Verhandlern und ihren Mitarbeitern zur Stärkung Currywurst vorsetzt. Nicht gerade ein üppiges Abendmahl – aber viele gehen da noch davon aus, dass das meiste geklärt ist und man sich bei den Streitthemen schon noch zusammenraufen werde.

Dann folgen für die Journalisten viele Stunden des Wartens. Einzelne Politiker nutzen die Zeit für einen Spaziergang rund um das Gebäude. Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen und Julia Klöckner versichern beim Verlassen der SPD-Zentrale: „Wir kommen wieder.“ Andere, wie SPD-Vize Ralf Stegner, Innenminister Thomas de Maizière und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) vertreiben sich die Zeit beim Skat. Es gehe „in Minischritten voran“, heißt es gegen Mitternacht aus Verhandlungskreisen. Vor allem die Themen Finanzen und Flüchtlinge sind da noch strittig. Immerhin: Von allen Seiten wird versichert, die Gespräche könnten zwar „noch ewig“ dauern, eine Vertagung sei aber keine Option.

Lange Zeit des Wartens

Unklar ist zu diesem Zeitpunkt: Wirkt das Schweigegelübde, und dringen deshalb keine Nachrichten nach draußen? Oder haben sich die Partner so ineinander verhakt, dass es nichts Neues zu berichten gibt? Es ist bereits fünf Uhr in der Früh, als wenigstens SPD-Mann Stegner etwas mitzuteilen hat. Es ist aber nur, wie er twittert, „ein kleiner musikalischer Morgengruß nach Bayern“: das YouTube-Video zum Song „Halbstark“ der Toten Hosen.

Freitag, 8.30 Uhr, kommt endlich das Signal: Die Parteivorsitzenden sind sich einig geworden; dem auf 28 Seiten zusammengefassten Verhandlungsergebnis müssen aber noch die Sondierungsgruppen der Parteien zustimmen. Vorbehalte gibt es bei der SPD: „An der einen oder anderen Stelle“ seien Korrekturen nötig. Sie betreffen unter anderem die Residenzpflicht für Asylbewerber und die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen. „Im Konsens mit der Union“, wie es später heißt, werden diese Punkte gestrichen.

Als kurz nach elf Uhr die Journalisten endlich ins Willy-Brandt-Haus gelassen werden, ist klar: Weder Schulz, noch Merkel oder Seehofer haben die Flucht ergriffen, alle sind bei der Stange geblieben. Und das, obwohl der Gesprächsmarathon rekordverdächtig lange gedauert hat – deutlich länger beispielsweise als die Sitzungen zum Griechenland-Hilfs­paket und zum Waffenstillstand in der Ukraine.

Die Themen im Detail

Breitbandausbau
Bis 2025 soll ein „flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen“ erreicht werden. Solche Ankündigungen gab es zwar auch in der Vergangenheit nicht zu selten. Diesmal haben Union und SPD allerdings auch gesagt, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Durch die Erlöse aus der Vergabe der Frequenz-Lizenzen für die 5G-Technik, durch die mobiles Internet noch schneller werden soll. Fördergelder will der Bund außerdem nur noch für Glasfaserleitungen vergeben.  Die Parteien gehen von zwölf Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode aus, die sie für den Ausbau berappen müssten.

Arbeitszeit
Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, eine SPD-Forderung, soll kommen – allerdings mit vielen Einschränkungen. So soll es nur in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten. In der Größenordnung zwischen  45 bis 200 Mitarbeitern soll der Anspruch, die Arbeitszeit befristet zu verkürzen, lediglich einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden. Das heißt: Hat ein Betrieb 50 Mitarbeiter, dürften vier davon ihre Arbeitszeit verkürzen. Ablehnen darf der Arbeitgeber die befristete Teilzeit, wenn sie kürzer als ein oder länger als fünf Jahre sein soll. Allerdings sollen die Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen vereinbaren dürfen.

Umgekehrt wollen die Sondierer über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz „Experimentierräume“ für flexiblere Arbeitszeiten in der zunehmenden digitalen Arbeitswelt schaffen.  Tarifgebundene Unternehmen sollen dabei auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen auch die wöchentliche Höchstarbeitszeit selbst regeln können. 

Klimaziele
Das Klimaziel, bis 2020 den CO2­Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist nicht mehr zu erreichen. Stattdessen heißt es, man wolle „die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020“ so schnell wie möglich schließen. Das Ziel 2030 wolle man dann auf jeden Fall erreichen. Wichtig für die Kohleländer ist die Aussage, dies solle ohne Strukturbrüche geschehen – und unter Beachtung  der Versorgungssicherheit. Dazu soll es einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung geben, einschließlich eines definitiven Ausstiegsdatums. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll in Deutschland bis zum 2030 bei etwa 65 Prozent liegen.
Hier hat sich keine Partei durchgesetzt, Differenzen gibt es sogar innerhalb einer Partei. So hatte der Ex­-SPD­-Wirtschafts­minister Sigmar Gabriel beim Kohleausstieg lange gebremst, SPD­-Umweltministerin Barbara Hendricks wollte dagegen ein rasches Ende der Kohleverstromung.

Steuern und Finanzen
Geplant ist weder ein Abbau des Mittelstandsbauchs, den die Union wollte, noch ein höherer Spitzensatz bei der Einkommensteuer für Reiche, was die SPD forderte. Die Verhandlungspartner konnten sich nur auf einen schrittweisen Abbau des Soli für untere Einkommen einigen. Es soll eine Freigrenze von  etwa 60 000 Euro im Jahr (Ehepaare das Doppelte) eingeführt werden. Wer weniger verdient, für den fällt der Soli ganz weg. Wer über der Grenze liegt, zahlt weiter den vollen Soli. Das ist der Unterschied zu einem Freibetrag. Es soll aber eine „Gleitzone“ um die Freigrenze geben, damit der Übergang nicht völlig abrupt ist. Wann und in wie vielen Schritten dies kommt, ist offen. Zur Finanzierung stehen in der ganzen Legislaturperiode zehn Milliarden Euro bereit. Das reicht nicht weit: Der Soli bringt pro Jahr rund 18 Milliarden Euro. Für Entlastungen und zusätzliche Ausgaben sind bis 2021 insgesamt 45 Milliarden Euro vorgesehen.

Rente
Das Niveau der gesetzlichen Rente soll nicht sinken, sondern auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis 2025 eingefroren werden. Eine Reformkommission soll erarbeiten, wie es danach weitergeht, auch mit den Betriebsrenten und der privaten Vorsorge. Wer 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt und trotzdem nur eine geringe Rente zur Verfügung hat, soll ein Alterseinkommen zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf bekommen. Dabei wird geprüft, ob Bedürftigkeit vorliegt. Die Mütterrente wird weiter aufgestockt, aber nur ab dem dritten Kind, das vor 1992 geboren wurde. Das bringt den Müttern im Westen jeweils gut 30 Euro im Monat, im Osten knapp 29 Euro. Die Finanzierung von allen Punkten ist ungeklärt. Allein die Mütterrente kostet bis zu vier Milliarden Euro im Jahr, schätzen die Rentenversicherer.

Gesundheit
Seit 2015 teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von 14,6 Prozent. Zusätzlich muss jedoch der Beschäftigte einen Zusatzbeitrag bezahlen, der je nach Krankenkasse unterschiedlich ausfällt. Derzeit sind das im Schnitt 1,0 Prozent. Diese Konstruktion soll nun abgeschafft werden, Unternehmen und Mitarbeiter teilen sich also wieder, wie jahrzehntelang üblich, den gesamten Kassenbeitrag. Das nennt sich paritätische Finanzierung. Damit hat sich die SPD durchgesetzt – die allerdings eigentlich eine grundlegende Reform, die Bürgerversicherung, durchsetzen wollte. Also nur ein kleiner Sieg.

Flüchtlinge
Angestrebt wird eine klare Trennung zwischen dem Umgang mit Flüchtlingen und der Zuwanderung von Fachkräften. Bei den Flüchtlingen steht das Unionsmotto „steuern und begrenzen“ im Vordergrund. Zwar kommt das umkämpfte Wort Obergrenze nicht vor, vereinbart wurde aber eine Spanne von höchstens 180.000 bis 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt auch über den Stichtag im März hinaus ausgesetzt – aber höchstens bis Ende Juli. Dann  soll der Nachzug auch für diese Gruppe wieder ermöglicht werden, allerdings nur für tausend Menschen im Monat. Die Union punktet hier mit den Begrenzungen, die SPD konnte immerhin die Tür zum Familiennachzug wieder ein bisschen öffnen.

Innere Sicherheit
15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern, mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz eine Stärkung des Zolls, bessere IT­ und Gebäudeausstattung. Auch soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr ausgebaut werden. Die europäische Sicherheitskooperation soll verstärkt werden. Innere Sicherheit ist ein klassisches Thema der Union, allerdings können sich traditionell auch sozialdemokratische Innenminister schnell dafür erwärmen.

Glyphosat
Der Einsatz des Unkrautvernichters soll deutlich eingeschränkt werden, Ziel ist es, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Die Formulierung ist weich, ein Zeitrahmen wird nicht genannt. Beim Thema hat sich die SPD durchgesetzt, bis zum tatsächlichen Aus für Glyphosat wird sie weiter kämpfen müssen.

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