Düsseldorf Sondersitzung: Bewusste Täuschung im Fall Sami A.?

Düsseldorf / dpa 20.07.2018

Die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. beschäftigt am Freitag den nordrhein-westfälischen Landtag. Mitten in der Sommerpause kommen der Rechts- und der Integrationsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangen Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung darüber, ob „das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht“ worden seien. In ihrem Antrag fordern sie, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Stadt Bochum hat inzwischen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, um sich gegen einen Rückholbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu wehren.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halten die Abschiebung für rechtmäßig. Vor allem Juristen hatten das Vorgehen der Behörden hingegen als grob rechtswidrig und voreilig kritisiert.

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