Der Solidaritätszuschlag wird ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das hat der Bundestag am Donnerstagmorgen beschlossen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, nur die Reichsten 3,5 Prozent will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin voll zur Kasse bitten.

Union und FDP wollten Soli-Zuschlag komplett abschaffen

Das wurde von Union und FDP scharf kritisiert. Sie forderten, dass der Soli komplett abgeschafft wird. Scholz lehnte das mit der Begründung ab, die Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit nähmen zwar ab, seien aber nicht verschwunden.

Finanzminister Olaf Scholz forderte eine Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
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Durch die Teilabschaffung nimmt der Bund ab 2021 fast 11 Milliarden Euro weniger ein.

Olaf Scholz stellte in einem Tweet nochmals klar, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Steuersenkung für Millionäre bedeuten darf.

Weiterer Beschluss: Impfpflicht gegen Masern

Beschließen soll der Bundestag auch eine Impfpflicht gegen Masern. Nach Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Eltern ab März 2020 vor Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen müssen, dass diese geimpft sind. Die Pflicht soll auch für Personal in Kitas und Schulen sowie für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen kommen. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen.