Kommentar Dieter Keller zu Merkels Entgegenkommen beim Soli Soli-Abschaffung: Mehr Mut, Frau Merkel!

Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller
Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 06.11.2018

Auf Parteitagen sind die Delegierten gerne mutig. Sie fordern nette Dinge, auch wenn sie genau wissen, dass sie nicht oder höchstens zum Teil umgesetzt werden können. Daher spricht einiges dafür, dass der Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung beim CDU-Parteitag im Dezember eine Mehrheit findet, den Soli 2021 für alle abzuschaffen und nicht nur für Bezieher niedrigerer Einkommen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Jeder weiß, dass die SPD das nicht mitmacht. Aber fordern wird man ja noch dürfen. Schon um den Wählern zu zeigen, was man gern machen würde, wenn man könnte, wie man wollte.

Angela Merkel hat dagegen auch als CDU-Vorsitzende gleich wieder im Hinterkopf, dass sie den Koalitionspartner nicht überfordern sollte. Daher versucht sie es mit einem Mittelweg: Ein Freibetrag, von dem auch Gutverdienende profitieren, ist wenigstens ein kleines Zugeständnis an die Mittelständler. Wenn dann der Parteitag trotzdem die Abschaffung des Soli für alle fordert, kann sie immer noch sagen, das sei gegen ihren Willen geschehen.

Für eine Parteivorsitzende ist das allerdings zu wenig. Ein bisschen mehr Mut darf es schon sein, auch wenn Merkel weiß, dass sie sich damit Ärger mit der SPD einhandelt. Die ist bei ihren Forderungen genauso wenig zimperlich. Auch ein Freibetrag für alle macht den Soli zu einer Extra­steuer für Reiche und zu einer Dauereinrichtung. Ein Steuerzuschlag darf aber nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Daher ist das Risiko groß, dass das Verfassungsgericht den Soli bald kassiert. Merkel rennt sehenden Auges in diese Falle, aus der sie so leicht entkommen könnte – mit ein bisschen Mut.

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