Stuttgart / BETTINA WIESELMANN  Uhr
Schwarzer Fließtext, grüne Zwischenüberschriften: Auf 138 Seiten haben Grüne und CDU festgehalten, was die beiden Parteien in den nächsten fünf Jahren in Baden-Württemberg zusammenhalten soll.

Dem Koalitionsvertrag gingen wochenlange Verhandlungen voraus, in denen sich die bisherigen Kontrahenten zum Teil schwertaten, von lieb gewordenen Vorstellungen zu lassen.

In gewisser Weise hilfreich war der Druck, der von der schwierigen Finanzlage des Landes ausgeht. Längst nicht alles, was im Wahlkampf versprochen wurde, kann mit Blick auf das Neuverschuldungsverbot ab 2020 umgesetzt werden.

Freitag und Samstag müssen die Parteitage von CDU und Grünen ihr Plazet geben. dann steht kommende Woche der Wahl und Bestätigung von Ministerpräsident und Kabinettsriege nichts mehr im Wege.

Umwelt, Klima, Energie
„Nachhaltig, bewusst, erneuernd“ heißen die Stichworte im Grün-geführten Umweltministerium, das künftig auch für den Naturschutz zuständig ist. Die Koalition nimmt sich vor, Nachhaltigkeit zum Markenzeichen für das Land zu machen und verspricht, in den Behörden anzufangen. Das rohstoffarme Land soll europaweit Vorreiter in Sachen Ressourceneffizienz werden, was Umwelt wie Wirtschaft nutzen soll. Vorschläge, wie das international vorgegebene Ziel, bis 2050 eine Treibhausgasminderung um 90 Prozent zu erreichen, umgesetzt werden kann, erarbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe. Die erneuerbaren Energien Solar, Wind, Wasser werden ausgebaut. Zur Steigerung der Akzeptanz können Planungsträger Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten auf 1000 Meter und mehr festlegen.

Innen, Digitales, Migration
„Sicher, verlässlich, bürgernah“ heißen die Überschriften im CDU-geführten Innenministerium. Die Polizei lässt man sich was kosten: 1500 neue Stellen, 100 Millionen Euro für die Ausrüstung, 15 Millionen Euro für laufbahnrechtliche Reformen. Kommunen erhalten die Möglichkeit, Alkoholkonsumverbote auf Plätzen zu erlassen. „Offenherzig und realistisch“ sind die Leitlinien für die Flüchtlingspolitik. Das Ressort ist für Migration zuständig. Und hier wird auch das Megathema Digitalisierung angesiedelt: Quer durch die Politikbereiche sollen 325 Millionen Euro für Projekte wie schnelles und mobiles Internet bereitstehen. Im Landtagswahlrecht soll in Absprache mit den Fraktionen eine Landesliste eingeführt werden.

Finanzen
Die Grünen übernehmen die personelle Verantwortung für die bisher von der SPD geführte Finanzpolitik. Die Lage des Haushalts wird von der CDU als „prekär“, von den Grünen als „sehr, sehr schwierig“ eingeschätzt. Bis 2020, wenn das Land wegen der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr aufnehmen kann, müssen mindestens 1,8 Milliarden Euro dauerhaft eingespart werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die bisherigen enormen Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms deutlich zurückgehen, wenn die Zahl der Zuwanderer, wie in den letzten Monaten, weiter abnimmt. Grüne wie CDU haben sich aber darauf geeinigt, dass beim Landespersonal gespart werden muss. Debattiert werden unter anderem Abstriche für die Beamten am Ergebnis künftiger Tarifverhandlungen. Auch die Zuweisungen an die Kommunen sollen künftig deutlich geringer ausfallen.

Verkehr
„Mobilität der Zukunft – nachhaltig und modern“ steht über den neun Seiten zum weiterhin Grün-geführten Verkehrsressort. Das Autoland Baden-Württemberg soll bei der Entwicklung der Mobilität Spitze sein. Die Koalition setzt dabei auf die Förderung und Anwendung der Elektromobilität und alternativer Antriebe. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um die Verkehrssysteme effizienter zu machen. Die Straße wird als wichtigster Verkehrsträger gesehen, eine „Innovationsoffensive“ angekündigt. Auch der ÖPNV steht im Zentrum: Bis 2025 soll es ein landesweites Grundangebot im Stundentakt geben. Der Kostendeckel beim Projekt S21 bleibt zu. Kommunale Konzepte für Radschnellwege werden unterstützt. Konstruktiv steht man der Einführung einer blauen Feinstaub-Plakette gegenüber.

Kultus
Für die in den vergangenen fünf Jahren heiß umstrittene Bildungspolitik zeichnet künftig die CDU verantwortlich. Von Schulfrieden mag sie nicht sprechen, aber ein „Weiter so“ gibt es auch nicht: Die Grundschulempfehlung muss der weiterführenden Schule vorgelegt werden, die 44 Modellschulen, die G9 anbieten, bleiben, G8 soll eine intensivere individuelle Förderung ermöglichen. Die Realschulen, die auf Hauptschulabschluss und Mittlere Reife vorbereiten, werden mit mehr Poolstunden ausgestattet, um der heterogenen Schülerschaft passendere Angebote machen zu können. Es können neue Gemeinschaftsschulen beantragt werden, ab Klasse 8 können leistungsdifferenzierende Gruppen eingerichtet werden. Bei einer Mindestschülerzahl von 60 kann eine Oberstufe an Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Die duale Ausbildung soll gestärkt werden.

Wissenschaft
„Exzellent, vielfältig, verantwortlich“ heißen weiterhin die Leitlinien für den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst. Ein Sonderbauprogramm Uni-kliniken kommt. Die Durchlässigkeit von beruflicher zur akademischen Ausbildung soll erhöht werden. Ein Runder Tisch „Medienlandschaft“ wird ins Leben gerufen.

Wirtschaft
Die CDU erhält das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium, das jetzt auch für Arbeit und Wohnungsbau zuständig wird. „Wirtschaftliche Stärke in der Fläche halten und ausbauen“ will man. Technologietransfer gehört dazu und eine neue „Innovationswerkstatt Baden-Württemberg“. Sie soll weltweit nach Trends forschen und deren wirtschaftliche Relevanz prüfen. Das Handwerk als Innovationstreiber soll gefördert werden, bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Die Allianz 4.0 für die Digitalisierung im Mittelstand wird fortentwickelt. Eine neue Wohnraum-Allianz erarbeitet Leitlinien für die verstärkte Schaffung von Wohnraum. Auch wird ein Förderprogramm Wohnungsbau aufgelegt. Landesflächen werden den Kommunen für den Wohnungsbau angeboten, Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht werden.

Soziales, Integration
Für das Sozialministerium, das auch die Zuständigkeit für Integration erhält, bekommen die Grünen den Zuschlag. Die übergreifende Botschaft lautet: „Den gesellschaftlichen Zusammenhang in unserem Land wollen wir stärken.“ Klassische wie moderne Familien sollen gefördert werden. Dazu trägt auch der neue (beim Kultusressort angedockte) Kinderbildungspass bei: Monatlich 75 Euro gibt es für jedes Kind, das das dritte Kindergartenjahr absolviert. Sensibilisieren will man für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Für mehr Frauen in Führungspositionen auch in Politik und Verwaltung wird ein extra Programm erstellt. Die ärztliche Versorgung auf dem Land soll gefördert werden.

Justiz
Das Ressort Justiz wird (wie im Bund) um den Bereich Verbraucherschutz erweitert. Noch offen ist, ob das CDU-geführte Haus auch die Zuständigkeit für die Europapolitik erhalten soll, die es vor Jahrzehnten schon einmal hatte. Angekündigt wird, dass befristete Stellen im mittleren und gehobenen Dienst entfristet werden sollen, um mehr dauerhaftes Personal zu bekommen. Auch ist an Stellenhebungen in diesem Bereich gedacht. Die Standorte für Amts- und Landgerichte sollen beibehalten werden. Geprüft wird, ob dezentrale Jugendarrestanstalten sachgerecht sind. Bei rückläufigen Gefangenenzahlen könnten nicht mehr zeitgemäße Justizvollzugsanstalten geschlossen werden. Auch wird geprüft, ob man den durch die Asylverfahren belasteten Verwaltungsgerichten durch eine Verfahrensbeschleunigung in den Erstaufnahmestellen entgegenkommen kann.

Ländlicher Raum
Bisher von Grün, künftig von Schwarz verantwortet: das Ressort Ländlicher Raum. Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land heißt das Ziel nach wie vor. Bäuerliche Familienbetriebe sollen gestärkt, Steillagen-Weinbau wie Streuobstwiesen gefördert werden. Die Tourismuswerbung bekommt mehr Geld und soll mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit weiterentwickelt werden.